Parlamentarische Initiativen

Griechenland war seit 2010 drei Kürzungsprogrammen durch EZB, EU-Kommission und IWF ausgesetzt. Die Bundesregierung hat diese maßgeblich voran getrieben. Die Programme haben erheblich zu einer beispiellosen sozialen und ökonomischen Katastrophe beigetragen. Die KA zieht diesbzgl. Bilanz und konfrontiert die Bundesregierung mit dem fatalen Ergebnis ihrer Europapolitik. Sie thematisiert dabei insbesondere die Überschuldung Griechenlands, die durch die Kürzungsprogramme ebenfalls verschärft wurde.

Seit dem 25. Mai 2018 sind die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnungunmittelbar anzuwenden. DIE LINKE. fragt, wie sich die Umsetzung der DSGVO auf Arbeit von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern, Fotografinnen und Fotografen und Rechte der betroffenen Personen auswirkt und wie Daten von Nutzerinnen und Nutzern von Sozialen Netzen, Suchmaschinen und Messengerdiensten mittels der neuen Regelung geschützt werden.

Menschen ohne Papiere haben in Deutschland lediglich das Recht auf die Behandlung akuter Erkrankungen sowie die Versorgung bei Schwangerschaft. Behandlung bei chronischen Erkrankungen ist nicht vorgesehen, was eventuell zu drastischen gesundheitlichen Folgen führen kann. Wenige staatliche und zivilgesellschaftliche Initiativen können den Gesamtbedarf nicht abdecken. DIE LINKE. fordert eine angemessene medizinische Versorgung für alle Bedürftigen gemäß dem UN-Sozialpakt 1966.

Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Mon-tenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, nachdem dies mit Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits 2014 geschehen war. Damit gelten Asylanträge von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Westbalkanstaaten zunächst als prinzipiell unbegründet.

Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen ausgeschlossen sein. Möglichkeiten, entsprechende Richtlinien zu umgehen durch die Internationalisierung der Produktion, müssen verbaut werden. Das wäre ganz einfach durch eine ergänzende Formulierung in der Außenwirtschaftsverordnung zu erreichen.

Die UN-Frauenrechtskonvention, zu deren Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat, garantiert das Recht auf eine freie Entscheidung über Anzahl und Abstand von Kindern. Häufig fehlen für die Verwirklichung dieses Rechts jedoch die finanziellen Voraussetzungen. DIE LINKE fordert deshalb, sowohl verschreibungspflichtige als auch nicht verschreibungspfichtige Verhütungsmittel sollen innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig zu machen.

Die Linksfraktion lehnt die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militärmission im Mittelmeer ab und fordert deren Ersetzung durch eine rein zivile Seenotrettung. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden, da diese an Verbrechen gegenüber Geflüchteten beteiligt ist. Die migrationspolitische Zusammenarbeit der EU mit Libyen muss angesichts der schlimmen Zustände für Geflüchtete dort ebenfalls beendet werden.

Die Abspaltung des Kosovo und seine Ausrufung als unabhängiger Staat waren völkerrechtswidrig. KFOR sichert diesen völkerrechtswidrigen Vorgang militärisch ab. Die Linksfraktion fordert das Ende des NATO-Einsatzes in Kosovo und der deutschen Beteiligung daran.

Für DIE LINKE stellt die Durchsetzung der Rechte ein Herzstück des Verbraucherschutzes dar. Daher halten wir es für dringend geboten, die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. DIE LINKE fordert daher das die Musterfeststellungsklage auch einen Entscheidung über den Leistungsanspruch gegenüber den geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern enthält und Paralleljustiz vermieten wird.

Zum Umsetzungstand des Europäischen Elektronischen Mautdienstes (EETS) in Deutschland hat die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/2319 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen entweder gar nicht beantwortet oder auf die Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen. Letztere enthält jedoch keine für die Fragestellungen relevanten Informationen. Wir stellen daher Nachfragen an die Bundesregierung.