Parlamentarische Initiativen

Nach dem Evalutionsbericht d. Bundesregierung zur Reform der Bundespolizei gab es massive Proteste der Gewerkschaften zur sozialen Situation der Beschäftigten, zu ineffektiven Strukturen, zur Ausrüstungssituation und zur ausufernden Bürokratie. In Vorbereitung der öff. Anhörung zur ”Neuorganisation d. Bundespolizei” soll den Beschäftigten und den Polizeigewerkschaften unser Engagement gezeigt und Daten erhoben werden.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Die Bundeswehr unterstützt alljährlich die revisionistische Heldengedenkfeier für die Wehrmachts-”Gefallenen” der Gebirgstruppen im bayerischen Mittenwald. Die verbrecherische Geschichte dieser Verbände wird regelmäßig geleugnet bzw. relativiert. DIE LINKE fordert, die staatliche Unterstützung dieser Wehrmachtsverherrlichung einzustellen.

Die Bundeswehr intensiviert seit einiger Zeit ihre Bemühungen, an Schulen präsent zu sein, um die Jugendlichen dort von der gegenwärtigen Kriegspolitik zu überzeugen und ihnen einen ”Arbeitsplatz” beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Wehrdienstberater und Jugendoffiziere ab und fordert: Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen keine Stätten militärischer Indoktrination werden.

In Niedersachsen wurde das Einbürgerungsverfahren einer jungen Frau über Jahre verschleppt, weil der Verfassungsschutz ihre Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE moniert hatte. Die Kleine Anfrage soll den Einfluss der Innenministerien und des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder in Einbürgerungsverfahren von Bürgerinnen und Bürgern klären, denen aufgrund einer Partei-, Gewerkschafts- oder eines Vereinsmitgliedschaft ein deutscher Pass verwehrt bleibt.

Der Antrag zeigt, wie die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung wirksam nach vorne zu bringen ist, ohne sich in die Abhängigkeit dubioser Informanten zu begeben oder sich vom Unwillen der Steueroasen abhängig zu machen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Neudefinition des Begriffs ”unkooperative Staaten”, die Sanktionierung von Banken, die in Steueroasen tätig sind, eine deutschen Beitrag gegen den Steuersenkungswettlauf sowie eine ausreichende Befähigung der deutschen Steuerverwaltung.

Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.