Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Bundesregierung strebt nicht mehr ernsthaft gleichwertige Lebensverhältnisse an. DIE LINKE fordert daher eine Gesetzesfolgenabschätzung Ost, vom Erfahrungsvorsprung Ost zu lernen und die Angleichung des Rentenwerts.
Ohne die Annahme, dass auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, ohne die der geplante Bahnhofsumbau Stuttgart 21 nicht lebensfähig wäre, Güterzüge fahren werden, wäre die Strecke selbst nach den Kriterien des Ministeriums volkswirtschaftlicher Unsinn. Auch bei der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt wurde von Güterzügen ausgegangen, die dort bis heute aber nicht fahren.
Das Steuerkonzept der LINKEN wird in einem Antrag gebündelt dargestellt. Es stellt für die öffentliche Hand erhebliche Mehreinnahmen bereit. Dadurch ist es möglich die nötigen Finanzmittel bereitzustellen, um die Krise zu überwinden und einen langfristigen Wachstumspfad einzuschlagen. Zudem wird damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit hergestellt, indem die Profiteure der Krise, Besserverdienende und Wohlhabende, zur Kasse gebeten werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet.
Die Zinssätze für eingeräumte Dispo- und geduldete Überziehungskredite müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher auf 5 und 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden. Seit Jahren geben Kreditinstitute Zinssenkungen nicht an ihre Kreditkundschaft weiter. Das gilt besonders für die ohnehin sehr teuren Dispo- und Überziehungskredite.
Mit diesem Antrag soll der enorme, von allen Bevölkerungsschichten getragene Widerstand gegen dieses Musterbeispiel einer verfehlten Investitionspolitik in den Bundestag getragen werden. Trotz des Beginns des Abrisses des alten Bahnhofes ist es für einen Abriss- und Baustopp und eine Neuplanung noch nicht zu spät. Die Alternativplanung würde statt 10 höchstens 5 Milliarden Euro kosten. Das eingesparte Geld ließe sich sinnvoller für andere Projekte vor allem des Güterverkehrs einsetzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Mit diesem Beschluss stehen weitere steuerrechtliche Diskriminierungen in diesem Bereich, insbesondere das Ehegattensplitting, auf dem Prüfstand. DIE LINKE. fragt nach, wie die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema ist und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt.
Laut Presse hat Daimler mit dem Reinigungsunternehmen Klüh Werkverträge geschlossen. Die Beschäftigten der Reinigungsfirma wurden von ihren Vorgesetzten zum Teil schikanös behandelt und beschimpft. Daimler blieb dies nicht verborgen aber man sah keine Veranlassung einzugreifen. So blieb den Betroffenen nur die Unterstützung durch den Daimler Betriebsrat. Der wiederum wurde durch seine Geschäftsführung sanktioniert. Ist die Würde der Beschäftigten schützenswert und wenn ja, durch wen?
Von ihren großspurigen Steuersenkungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung inzwischen abgerückt. Übrig geblieben sind immer mal wieder aufflackernde Absichtserklärungen zur Steuervereinfachung. So lässt das Bundesfinanzministerium aktuell verlautbaren, dass es an einem Konzept zur "spürbaren Steuervereinfachung" arbeite. DIE LINKE fragt nach, was es mit dieser Ankündigung auf sich hat.
Die Monopolkommission beschränkt ihre Datenquelle zur Ermittlung der Konzentrationsuntersuchungen mit der Folge, dass die Konzentrationsanalyse im XVII. Hauptgutachten lediglich auf rd. 20% der tatsächlichen Verflechtungstatbestände basiert. Da die Daten der Konzentrations- und Verflechtungsanalyse als Basis für wirtschaftspolitische Entscheidungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung von grundsätzlicher Bedeutung sind, muss diese Beschränkung rückgängig gemacht werden.
Die Bundesregierung versucht seit April 2009 Steuerflucht und Steueroasen stärker zu bekämpfen. Ansatzpunkt ist dabei eine Verbesserung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen, der vor allem durch den Abschluss neuer oder veränderter Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen nach OECD-Standard erreicht werden soll. DIE LINKE fragt nach, ob und inwiefern diese Maßnahmen zu einem verbesserten Informationsaustausch führen können.