Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Genossenschaften erfüllen eine gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Zuletzt gab es vermehrt dubiose Anbieter, die die Rechtsform bzw. 'Marke' Genossenschaft nutzten, um darüber riskante Vermögensanlagen zu vertreiben, die Anleger*innen finanziellen Schaden brachten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie zusammen mit der BaFin die 'Marke' Genossenschaft vor unseriösen Geschäftsmodellen schützen möchte.

Facebook plant eine eigene "Digitalwährung" Libra. Regierung und Aufseher haben darauf zu Recht skeptisch reagiert. Es bestehen erhebliche Risiken hinsichtlich Finanzstabilität, Geldwäschebekämpfung, Verbraucherschutz und Datenschutz. Die DIE LINKE erfragt die Einschätzung der Bundesregierung zu diesen wesentlichen regulatorischen Fragen sowie Hintergründe zu bereits laufenden Absprachen auf nationaler und internationaler Ebene.