Parlamentarische Initiativen

Millionen Menschen sind von der Finanzkrise und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise betroffen. Ursache dafür ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen schadet und nur wenigen nützt. Unsere Forderungen zielen darauf, die Krise nicht nur sozial gerecht zu überwinden, sondern die Bedingungen so zu verändern, dass künftig solche Krisen vermeidbar sind.

Im Mittelpunkt der Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung stehen Rettungsaltionen für »notleidende« Banken. Die notwendigen Maßnahmen zur tatsächlichen Korrektur falscher Finanzmarktentwicklungen bleiben außen vor.

Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt alarmierende Befunde über die Entwicklung der deutschen Gesellschaft. Die Armut ist dramatisch gestiegen, die soziale Ungleichheit gewachsen. In den Mittelpunkt ihrer politischen Kommunikation stellt die Bundesregierung jedoch beschönigende Daten. Sie ergeht sich in Sonntagsreden statt Armut wirksam zu bekämpfen. Dies soll mit dem Entschließungsantrag thematisiert und eingefordert werden.

Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Im April diesen Jahres informierte die Bundesregierung darüber, dass es zunehmend Leiharbeitsverhältnisse in den Bundesministerien gibt. Die Leiharbeit wird öffentlich kritisiert wegen ihrer befristeten Beschäftigung und oftmals schlechteren Bezahlung. Es stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß und unter welchen Bedingungen Leiharbeit in den Ministerien und Bundesämtern und -behörden stattfindet.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Das steuerfreie Existenzminimum und damit der Kinderfreibetrag und das Kindergeld sind zu niedrig. Dazu kommt, dass Eltern mit hohem Einkommen einen höheren Vorteil aus dem dualen System haben, als Eltern mit nierigen und mittleren Einkommen. Aus diesem Grund sollen das Existenzminimum und das Kindergeld angehoben werden.

Durch die übermäßige Heraufsetzung der Lebenserwartung in den Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft werden viele Versicherte nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge in der Rentenphase erhalten, da die unterstellten Lebenserwartungen von der Masse der Personen erst gar nicht erreicht werden. Dies geht insbesondere zu Lasten von Geringverdienenden, für die nach Auffassung der Bundesregierung gerade die Riester-Rente besonders sinnvoll und nützlich sei.