Parlamentarische Initiativen

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche Gefährdung des Nichtverbreitungsvertrags und des damit verbundenen Verifikationsregimes angeführt.

Die Bundesregierung finanziert über die KfW-Bankengruppe etliche Mikrofinanzanbieter in Kambodscha. Doch Mikrokredite haben sich in Kambodscha zu einem großen Problem entwickelt. Sie haben in vielen Haushalten eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt und u.a. zu Zwangsverkauf von Land geführt. Die KA fragt die Bundesregierung, wie sie solche Fehlentwicklungen zukünftig verhindern möchte.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Das EU-Projekt SPECTRE zur „Aufdeckung, Aushebung und Zerschlagung mobiler organisierter krimineller Gruppen und Netzwerke“ auf dem Westbalkan soll als SWORD weitergeführt werden, wieder hat das BKA eine Leitungsfunktion. Dabei soll „innovative Technik“ zum Einsatz kommen, in SPECTRE hatte das BKA bereits Peilsender beschafft, die Polizei in Frankreich erhielt eine „Telefonanalyse-Software“. Zentausende Euro wurden außerdem aus EU-Mitteln für die Finanzierung von V-Leuten ausgegeben.

Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet endgültig über politisch oder zwischen den Ministerien umstrittene Rüstungsexportgeschäfte sowie über Grundsatzfragen des Rüstungsexports. Der BSR ist ein ständiger Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören die Bundesminister/innen der Verteidigung, des Äußeren, des Inneren, der Wirtschaft, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Justiz und der Finanzen sowie die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes an.

Hintergründe der nachrangigen Rückholoption für nichtdeutsche Staatsangehörige beim COVID-19-Rückholprogramm der Bundesregierung sollen hinterfragt werden

Wie ist - angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisensituation, in der sich Tunesien derzeit befindet, die Kooperation der Bundesregierung mit dem Land zu bewerten, das sie als bedeutendstes Zielland der Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt bezeichnet?

Der Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte, mit ostdeutscher Herkunft sowie von Frauen beim Technischen Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden hiermit erfragt.

Das US-Militär setzte/setzt auf Standorten in Deutschland umweltschädliche Stoffe, z.B. PFAS/PFC-haltige Löschschäume, ein. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut tragen die US-Streitkräfte die Verantwortung für von ihnen in Deutschland verursachte Umweltschäden. Eigentlich müssen sie sich an die Vorgaben des deutschen Umweltrechts halten und sind verpflichtet, Umweltverschmutzungen auf eigene Kosten zu untersuchen und beseitigen. Es ist fraglich, inwieweit diese Regeln Anwendung finden.