Parlamentarische Initiativen

Derzeit sind bereits zwei Militärmissionen zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika im Einsatz. Nun plant die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen einer weiteren Militärmission. Dieses militärische Aufgebot sorgt nicht nur für eine Eskalation, es geht auch an dem Problem vorbei. Neben verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen muss die Bundesregierung erklären, welche Strategien zur Ursachenbekämpfung sie hat.

Die Bundesregierung will den italienischen Staat vor dem IGH verklagen, um Entschädigungszahlungen an NS-Opfer zu vermeiden. Hintergrund sind Entscheidungen des italienischen Kassationsgerichtshofes, der einschlägige Klagen von NS-Opfern befürwortet hat. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, den Opfern die Entschädigung zu zahlen.

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die derzeitige Wehrpflichtpraxis bedeutet ein hohes Maß an Ungleichheit und Ungerechtigkeit für die Wehrpflichtigen. Das Verteidigungsministerium versucht mit allen Mitteln, das Ausmaß der Wehrungerechtigkeit zu verdecken. Dafür eignet sich auch das Musterungverfahren, z.B. durch die Anhebung der Ausmusterungsquote um 30% innerhalb von sieben Jahren. Die Bundesregierung soll nun darlegen, inwieweit im Rahmen des Musterungsverfahrens die Gleichbehandlung tatsächlich gewährleistet ist.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, Initiativen zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten zu befördern, die Angriffe der us-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanisches Staatsgebiet zu verurteilen, Pakistan bei seinen Demokratisierungsbemühungen zu unterstützten, deutsche Rüstungsexporte in die Region zu beenden und darauf hinzuarbeiten, dass sich Pakistan den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt.

Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.

Nach antifaschistischen Protesten gegen eine revanchistische »Heldengedenkfeier« auf dem alten Berliner Garnisonsfriedhof hatte die Bundeswehr im Jahr 2007 ein Uniformtrageverbot erlassen und aktiven Soldaten die Teilnahme verboten. Auch in diesem Jahr soll am Volkstrauertag wieder eine Veranstaltung stattfinden, und auch diesmal soll die Bundeswehr im Vorfeld unter Druck gesetzt werden.

Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nicht nur an Schulen sondern auch an Hochschulen präsent. Neben Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Exkursionen wird das interaktive Simulationsspiel Pol&IS angeboten. DIE LINKE fragt nach, mit welchem Ziel diese Angebote den Hochschulen unterbreitet werden und inwiefern auch friedenspolitische Initiativen bei der Durchführung von Bildungsangboten unterstützt werden.

Seit Anfang Oktober befindet sich der wehrpflichtige Jan-Patrick E. in Bundeswehrarrest. Seine Behandlung dort wirft einige Fragen auf, insbesondere der Umstand, dass ihm Bücher mit der Begründung, sie seien »links«, verweigert wurden.