Parlamentarische Initiativen

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) führt Flugversuche mit Drohnen zur Vermeidung von Zusammenstößen durch. Zudem testet das Institut größere Helikopterdrohnen für die Bundespolizei. Das DLR forscht außerdem im EU-Projekt „DRIVER+“ zur hochauflösenden Lageerfassung mithilfe von Drohnen. Eine Drohne des DLR kommt auch im EU-Projekt „IN-PREP“ zum Einsatz. Über die bei den Forschungen genutzten Drohnen ist wenig bekannt, auch über die Bodenstation „U-Fly“ in Braunschweig.

Das BKA leitet ein von der EU-Kommission gefördertes Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung mithilfe von „Softwareanalysetools“. Dabei geht es u.a. um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Finanzinformationen zur Ermittlung der Kontaktpersonen von Beschuldigten oder Verdächtigen. Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist nicht mehr beim BKA, sondern bei bei der Generalzolldirektion angesiedelt. Auch die FIU wird deshalb in das Projekt eingebunden.

Am 22. Mai 2018 ist Deutschland der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten, die Bildungseinrichtungen in Konfliktgebieten vor militärischen Angriffen schützen soll. Wir fragen nach der Umsetzung der SSD durch die Bundesregierung.

Die Verwendung der von der EU an die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens gezahlten Mittel wirft nicht nur für den EU-Rechnungshof eine Vielzahl von Fragen auf. Die Situation von Geflüchteten in der Türkei ist teilweise humanitär hochproblematisch und das türkische Grenzregime mit schwersten Menschenrechtsverletzungen verbunden.

Zum Zwecke der Migrationsabwehr will die Bundesregierung die Aufgaben von Frontex ausweiten und die Grenzschutzagentur dafür massiv aufrüsten. Frontex soll auf 10.000 Kräfte versechsfacht werden. Die Kleine Anfrage soll klären, wie Frontex zur Abschottungspolitik der EU beiträgt und in welchem Maße die Bundesregierung daran beteiligt ist.

Die Bundeswehr hat eine Ausschreibung für Technik zur Drohnenabwehr veröffentlicht. Zusammen mit der US-Regierung hat die Bundesregierung im Rahmen des „Global Counterterrorism Forum (GCTF) außerdem eine „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ gestartet. Neue Technologien und deren leichtere Verfügbarkeit ließen Angriffe angeblich wahrscheinlicher werden. Um dagegen vorzugehen, brauche es eine multilaterale Kooperation.

Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin haben einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ zu Maßnahmen „in Europa und über Europas Grenzen hinaus“ vorgelegt. Die Task Forces für strategische Kommunikation sollen abermals mit Finanzmitteln sowie „Datamining- und Datenanalyse-Experten“ gestärkt werden. Auf „Desinformationskampagnen“ will die Europäische Union verstärkt mit einem „Frühwarnsystem“ und Gegeninformation reagieren. Auch die Mitgliedstaaten und Internetfirmen sollen daran mitarbeiten.

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Das Verteidigungsministerium hat den Betreibervertrag für das Leasing bewaffnungsfähiger „Heron TP“ unterzeichnet. Sie kann 1.000 kg Waffen transportieren, Angaben zur Munition sind jedoch geheim. Obwohl noch nicht beschlossen, wird die Drohne bereits für die Bewaffnung zertifiziert. Die Luftfahrzeuge mit deutschem Hoheitszeichen werden bei der israelischen Luftwaffe stationiert. Ein dort geplanter Besuch durch LINKE-Abgeordnete wurde von der israelischen Regierung kurzfristig verweigert.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.