Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll Aufklärung leisten zu Widersprüchlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Bundesregierung bzw. des BMG und nachgeordneten Behörden stehen. Diese verursachen derzeit zusätzliche Verunsicherungen in der Bevölkerung, welche ohnehin im Zusammenhang mit einer möglichen Pandemie mit dem H1N1-Virus (sog. Schweinegrippe) bestehen. Damit steigt die Gefahr, dass künftige Gesundheitskampagnen aufgrund fehlender Glaubwürdigkeit ins Leere laufen.

Der Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget wird in der Praxis kaum umgesetzt. Dies liegt unter anderem an schleppenden Antragsverfahren, Informationsdefiziten und unterschiedlichen Verfahren zur Feststellung des Hilfebedarfs. Die Bundesregierung soll erläutern, wie sie diesen Umsetzungsdefiziten begegnet.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.

Immer mehr Gesundheitsleistungen werden nicht mehr oder nicht mehr vollständig von der Krankenkasse übernommen. Zudem führten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2004 eine Eintrittsgebühr für den Zugang zu medizinischen Leistungen ein - die sogenannte Praxisgebühr. Durch diese Zuzahlungen werden Menschen mit geringem Einkommen finanziell überfordert. Zum Teil können sie notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht in Anspruch nehmen. Deshalb will DIE LINKE diese Zuzahlungen abschaffen.

Der Antrag will einen Beschluss des Bundestags gegen die Einführung der Kopfpauschale (”einkommensunabhängige Gesundheitsprämie”) erreichen. Denn über 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler jeder einzelnen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind dafür, dass im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Gesunde Kranke unterstützen, Junge sich solidarisch mit Älteren zeigen und Besserverdienende für Menschen mit geringerem Einkommen eintreten.

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung die im Jahr 2010 anstehende Überprüfung der Rente ab 67 nicht ernst nehmen und die Anhebung des Rentenalters ohne Rücksicht auf die Realitäten der Arbeitsmarktsituation Älterer durchziehen wird. Mit der großen Anfrage zwingt DIE LINKE die Regierung die Überprüfung ernst zu nehmen und Fakten über die wahre Lage auf den Tisch zu legen.

Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz ”löschen statt sperren” (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird.

Während in den USA seit 2008 alle Ergebnisse klinischer Studien zu registrieren und im Internet zu veröffentlichen sind, gelten diese Ergebnisse in Europa als Betriebsgeheimnis der Pharmafirmen. Sie müssen zwar registriert, aber weder veröffentlicht noch verpflichtend den Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens offen gelegt werden. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu einer Veröffentlichungspflicht, die für ÄrztInnen, PatientIjnnen und die Forschung sinnvoll wäre.

Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten, darunter die USA, Japan, Korea, Australien und die Europäische Union, über ein Abkommen zum Schutz ”Geistigen Eigentums” - das Anti Counterfighting Trade Agreement (ACTA). Diese Verhandlungen sind nicht öffentlich und unterliegen besonderen Sicherheitsbestimmungen. Die Anfrage zielt auf die mangelhafte Informationspolitik der Bundesregieung und fragt nach deren Position zu geplanten Strafmaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen durch das ACTA.