Parlamentarische Initiativen

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Klimaschutz. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE setzt mit ihren Forderungen für den Bundeshaushalt 2020 drei Schwerpunkte: Erstens ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland gleichermaßen beiträgt. Zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie durch die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, eine gute Rente für alle zu sichern sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2020 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 593 Euro monatlich auszugehen; der Mindestlohn ist auf mindestens 12 Euro zu erhöhen. Drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt.

Die Koalition hat unseren Antrag zur Abschaffung Doppelverbeitragung zur Krankenversicherung bei Betriebsrenten vom Dezember 2017 diverse Male im Ausschuss von der TO abgesetzt und legt nun ein schlechtes Gesetz vor. Der Entwurf ignoriert, dass viele Personen mit der Doppelverbeitragung um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht wurden. Für sie verlangen wir künftig Beitragsfreiheit. Und: auf Betriebsrenten darf nur der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden.

In einigen Kreisen existieren unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende, die einen Ermittlungs-, Schlichtungs- und Befriedungsauftrag haben. Auf Bitte eines Kommunalpolitikers erfragen wir, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Verbreitung und Umfang von Ombudsstellen in Deutschland für den Bereich der Jobcenter hat (wo, Träger, Finanzierung, Wirkungen). Analog fragen wir zudem nach Verbreitung und Umfang (JC-interner) Widerspruchsausschüsse.

Mit Sanktionen wird das menschenwürdige Existenzminimum unterschritten. Für eine gute Arbeitsvermittlung sind sie kontraproduktiv; außerdem bilden sie eine Drohkulisse für alle ArbeitnehmerInnen. Rechtlich sind sie extrem fehleranfällig. Eine gute Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik muss daher Sanktionen nicht nur begrenzen, sondern abschaffen.

Mit Einführung eines neuen Arbeitslosengeld Plus (ALG Plus) stärken wir die Arbeitslosen-versicherung: Arbeitslose werden vor deutlichen Einkommensausfällen in Abstufung zum zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld geschützt, weil das ALG Plus ebefalls lohnbezogen ist. Durch die Beitragsfinanzierung des ALG Plus (analog zum ALG I), schützen wir Ersparnisse der Beschäftigten. Es handelt sich um erworbene Ansprüche und nicht um Fürsorgeleistungen, so entfallen strenge Einkommens- und Vermögensprüfungen.

Ein Blick in die Geschichte der Arbeitslosenversicherung zeigt: Arbeitslosigkeit war schon einmal wesentlich besser abgesichert. Frühere Verbesserungen, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und des Weiterbildungsgeldes, fielen dabei sogar in wirtschaftliche Krisenjahre. Um die Position der Arbeitslosen zu stärken, ist hierfür eine Verbesserung des Arbeitslosengeldes (Zugang, Bezugsdauer, Höhe, Zumutbarkeitskriterien) die notwendige Voraussetzung.

Jährlich werden hundertausende Drogenkonsument*innen strafrechtlich verfolgt, obwohl sie Drogen nur für den Eigenbedarf besitzen. Zum Teil werden die Verfahren wegen geringer Menge eingestellt. Die Bundesländer hanbdhaben dies unterschiedlich. Es bedarf zum Absehen von Strafverfolgung dringend bundeseinheitlicher Grenzwerte für alle Drogen. Zudem muss zur Förderung des Gesundheitsschutzes die Durchführung von drug-checking ermöglicht und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen erleichtet werden.

Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen und altersbedingten Beeinträchtigungen. Leider werden viele dieser Menschen auch nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer aufgrund vielfältiger Barrieren an dieser Teilhabe gehindert und damit diskriminiert. DIE LINKE fordert dies dringend zu beseitigen und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu schaffen.

Die Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein erster Schritt für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. Langfristige ist das Ziel, Drogen staatlich zu regulieren. Mit dem Absehen von Strafverfolgung und der Ausweitung von harm reduction wird die Situation von Gelegenheitskonsument*innen und Drogenabhängigen verbessert.

Knapp 15 Jahre nach dem Inkrafttreten von Hartz IV zum 1.1.2005 fordert die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine Überwindung dieses Systems. Dies aus guten Gründen: Die Reform war und ist arbeitsmarkt- und sozialpolitisch ein gravierender Fehler, mit zu niedrigen Leistungen und Repressalien und Druck auf Löhne. Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Deshalb muss es durch gute Arbeit und soziale Garantien ersetzt werden.