Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Dauerkrise in der Ukraine treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Zwei Jahre nach dem verfassungswidrigen Umsturz steht die Koalition Jazenjuk an ihrem Ende. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Oligarchengruppierungen bilden den Hintergrund der Entwicklung, dessen Profiteur unter anderem die Radikale Partei von Oleg Ljaschko sein könnte. Auch sind weder die Todesschüsse auf dem Maidan in Kiew noch das Massaker in Odessa von 2014 aufgeklärt.

Inmitten der aktuellen Spannungen mit Russland erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu, die Türkei werde alles tun, um das besetzte Berg-Karabach zu befreien, da die Türkei und Aserbaidschan "eine Familie" seien. Offensichtlich ging es Davutoglu darum, von der aserbaidschanischen Regierung Unterstützung gegen Russland zu erhalten.

Rüstungsgüter werden auch über die deutschen Seehäfen exportiert. Wie viele und welche Rüstungsgüter über die einzelnen Häfen exportiert werden, ist der Öffentlichkeit bislang gänzlich unbekannt, da es dazu keine veröffentlichten Daten gibt. DIE LINKE hakt nach.

Für Ausfuhrvorhaben, bei denen der Exporteur nicht weiß, ob Verbote oder Genehmigungspflichten gelten, können exportierende Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen so genannten "Nullbescheid" beantragen. Mit einem positiven Bescheid stellt das BAFA rechtsverbindlich fest, dass das "Ausfuhrvorhaben weder verboten noch genehmigungspflichtig ist." Damit aber ist nicht ausgeschlossen, dass das entsprechende Gut nicht eine militärische Verwendung findet.

Wiederholt hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Verknüpfung europäischer "Datentöpfe" gefordert. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer "Strategie zum Informationsmanagement" entsprechende Pilotprojekte zur technischen Umsetzung gestartet. Zuständig ist die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX). Im Europol-Arbeitsprogramm für 2016 sind weitere, entsprechende Maßnahmen sowie mehr "Datenabgleichsfähigkeiten" angekündigt.

Wie das Visa-Informationssystem und die Fingerabdruckdatenbank EURODAC erhält das Schengener Informationssystem ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem. Das Bundesinnenministerium will diese in einem EU-weiten "Kernsystem" speichern. Die biometrische Superdatenbank würde durch das EU-Strafregisterinformationssystem und das EU-Einreiseregister erweitert. Möglich wäre nicht nur die Nutzung zur Identifikation, sondern auch die Suche mithilfe von Fingerabdruckspuren.

Nach wie vor verfehlt die Bundesrepublik Deutschland das bereits 1970 gegebene Versprechen, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch künftig wird das 0,7% Ziel nicht erreicht werden, sollten nicht signifikant mehr Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sorgt zudem ein Vorstoß von Unions Haushältern für Aufsehen: Kosten für Geflüchtete in Deutschland sollen im Rahmen der ODA angerechnet werden.

Durch die sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 15.März 2016 hat die Bundesregierung Vor-Ort-Kontrollen ("Post-Shipment-Kontrollen") und  den Grundsatz "Neu für Alt" bei Rüstungsexporten in die Außenwirtschaftsverordnung eingeführt. Welche Länder und welche Rüstungsgüter dabei betroffen sind, bleibt dabei im Unklaren.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem sicherheitspolitischen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko, vor allem einem umstrittenen Polizeiabkommen und der Bilanz der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto