Parlamentarische Initiativen

Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und produziert bei Verbrennung Fluorwasserstoff, der mit Wasser zu Flusssäure reagiert und Carbonyldifluorid, das dem im 1. Weltkrieg eingesetzten Kampfstoff Phosgen ähnelt. Das Kältemittel wird ohne abschließende Risikobewertung im Rahmen der REACH-Stoffbewertung in Klimaanlagen in Fahrzeugen eingesetzt. Wir fragen nach Unfallstatistiken, Fahrzeugbränden, gesundheitlichen Auswirkungen & Risikobewertungen der toxischen Verbrennungsprodukte von R1234yf.

Der EU-Rat diskutiert über eine neue Verordnung zur Befischung der Tiefsee durch EU-Fischereifahrzeuge im Nordostatlantik. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Benutzung von Tiefsee-Bodenschleppnetzen und Tiefsee-Kiemenstellnetzen auslaufen zu lassen und zu weniger schädliche Methoden zu nutzen. Mit der Kleinen Anfrage soll erarbeitet werden, wie die Bundesregierung zu EU-Verschärfungen im Bereich der Tiefseefischerei steht und wie aktiv sie sich in diese EU-Debatten einbringt.

Die Afrikanische Schweinepest ist die größte Bedrohung im Bereich der Tierseuchen in den kommenden Jahren. Sie kommt mit mit einer jährlichen Geschwindigkeit von ca. 350 Kilometern auf Deutschland zu. Die Linksfraktion fragt daher die Bundesregierung nach dem Stand der Forschung, der Impfstoffentwicklung, Bekämpfungsstrategien etc. zur Afrikanischen Schweinepest.

Infolge der militärischen Ausseinandersetzungen in der Ukraine ist die Sicherheit von Atomkraftwerken im Land zusätzlich bedroht. Wir fragen die Bundesregierung nach einer Einschätzung der Bedrohungslage sowie nach Aktivitäten der Bundesregierung bzw. internationaler Organisationen zur Erhöhung der Sicherheit der dortigen Atomanlagen gegen Angriffe. 

Europa braucht eine nachhaltige Reisekultur. Gute Bahnverbindungen bei Tag und bei Nacht sind ein wesentlicher Bestandteil. DIE LINKE unterstützt die Kampagne der betroffenen Beschäftigten und von "Bahn für alle" zum Erhalt der Nacht- und Autoreisezüge und fordert die Bundesregierung auf, die grundgesetzliche Verantwortung für das Angebot auf der Schiene wahrzunehmen. 

Die Mittel der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) fließen seit Jahren zu mehr als 90 Prozent in die alten Bundesländer. Wir fragen nach den Ursachen für das geringe Interesse in Ostdeutschland und nach Lösungsansätzen.

152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Atomreaktor AVR Jülich und 305 Castoren aus Ahaus sollen möglicherweise in die USA exportiert werden. Die Atomaufsicht in NRW hat das Forschungszentrum Jülich wegen Sicherheitsbedenken aufgefordert, ein Konzept für eine Räumung des Lagers vorzulegen. Ein Export wäre rechtlich unzulässig, weil es sich laut Bundesamt für Strahlenschutz um keinen Atommüll aus Forschungsreaktoren handelt.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Von vielen Seiten wird bezweifelt, dass mit der "Ausländermaut" Nettoeinnahmen erzielt werden können. Daher geht DIE LINKE der Frage nach, auf welchen Grundannahmen die optimistischen Schätzungen des Verkehrsministeriums beruhen und die Maut am Ende nicht doch ein Zuschussgeschäft wird.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Insbesondere die von vielen Seiten bezweifelte Vereinbarbeit des Mautkonzeptes der CSU mit dem Europarecht steht im Fokus der Debatte. Daher geht DIE LINKE der Frage nach der EU-Rechtskonformität der "Ausländermaut" nach.

Die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen ist seit dem Bundeswahlkampf 2013 eines der Themen mit der größten Medienresonanz. Dabei werfen die Schritte zur Konkretisierung des Konzeptes stets mehr Fragen auf, als letztlich beantwortet werden können. Die jüngst geplante Ausweitung der Mautpflicht auf alle öffentlichen Straßen wirft eine Reihe von Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der Zustimmungspflicht der Länder und der Verteilung der Mauteinnahmen.