Parlamentarische Initiativen

Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.

Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung nach der jüngsten Entwicklung der Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze und kritisiert das konfliktverschärfende Verhalten der Türkei. Die Türkei agiert als eindeutige Interessenpartei im syrischen Bürgerkrieg. Sie verfügt gleichzeitig über die militärische Rückendeckung der NATO im Rahmen der Operation Active Fence, an der die Bundeswehr mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Die KA unterstreicht das friedenspolitische Profil der LINKEN und die Ablehnung von Militäreinsätzen.

Die Bundesregierung prüft seit Jahren die Ratifizierung des Fakultativprotokolls, die auch für Deutschland wichtige Auswirkungen auf die Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte hat. DIE LINKE fordert zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine unverzügliche Ratifikation. Deutschland hat aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und fordert von anderen Staaten die Umsetzung der universellen Menschenrechte in nationales Recht. Die Bunderegierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine solche Umsetzung auch in Deutschland befördern.

Nachdem zahlreiche Parlamente in Staaten der EU ihre jeweiligen Regierungen aufgefordert haben, den Staat Palästina anzuerkennen, soll auch die Bundesregierung endlich diesen Schritt gehen. Zudem soll Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen und zugleich die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden. 

Vor 100 Jahren, am 24. April 1915, wurde auf Befehl der allein herrschenden jungtürkischen Regierungspartei, die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Die Verhaftungen bildeten den Auftakt der staatlich geplanten und organisierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen wie der aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen. Der Antrag erkennt die Völkermordqualität der Verbrechen an den Armeniern von 1915/16 an. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich für die deutsche Mitverantwortung zu entschuldigen und den türkisch-armenischen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

In der rechtsextremen Szene wird der Ukraine-Konflikt kontrovers diskutiert. Einige unterstützen die Separatisten, andere die rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillone. Alleine dem faschistischen Asow-Bataillon sollen bis zu 100 ausländische Rechtsextremisten angehören. DIE LINKE registriert die Beteiligung solcher "foreign fighters" am ukrainischen Bürgerkrieg mit großer Sorge.

Nachdem die Anfang dieses Jahres zum selben Thema gestellte Kleine Anfrage weitreichende Informationen zum Ausmaß der Landnahme in der Ukraine durch westliche und nicht-westliche Staaten und Unternehmen zutage gefördert hat, ist das Ziel dieser KA, konkret nachzuhaken, welche Projekte im Agrarbereich Fördergelder vergeben: in welcher Höhe zahlt die Weltbank, der IWF, die Bundesregierung, die KfW, die EBWE und andere Institutionen Kredite und Fördergelder an Agrokonzerne?

Follow-up zur Kleinen Anfrage "Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union" vom 06.02.2015 (Bundestagsdrucksache Nr. 18-3966). Bei der vorliegenden Kleinen Anfrage geht es darum, Detailinformationen zu Fällen der extraterritorialen Anwendung der US-Blockade im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland zu erfragen.

Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.