Parlamentarische Initiativen

Das 2. Conterganstiftungsgesetz wurde am 14.05. beschlossen, darf aber kein »Schlussgesetz« sein. Schon das Fachgespräch der LINKEN, die öffentliche Anhörung und viele Stellungnahmen der Betroffenen wiesen auf offene Fragen und Probleme hin, die hier thematisiert werden.

Die Bundesregierung verharmlost das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland. Sie leugnet, dass das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland seit 2004 gestiegen ist. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die soziale Lage von Kindern aus Migrationsfamilien. Entsprechend verkennt sie Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen. Sie hält die bisherigen Gegenmaßnahmen für ausreichend und bleibt deshalb untätig.

Durch die Talfahrt der Wirtschaft drohen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie dramatische Finanzprobleme bei den Sozialversicherungen. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen in Form einer Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. Leistungskürzungen müssen in allen Zweigen der Sozialversicherung gesetzlich ausgeschlossen werden.

Wir fordern eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und den Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention. Unser Ziel ist ein solidarisches und soziales Gesundheitssystem, in dem alle Akteure und Betroffene gleichberechtigt zusammen wirken. Die Pflegeabsicherung soll Teilhabe ermöglichen und sich am individuellen Bedarf der Menschen orientieren. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind die Neudefinition des Pflegebegriffs und eine stabile Finanzierung.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise sind immer mehr ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit. Da aufgrund des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG das für sich genommen nicht steuerpflichtige Kurzarbeitergeld bei der Festsetzung ihres Lohnsteuersatzes zu berücksichtigen ist, werden sie oft mit einem höheren Steuersatz veranlagt und müssen das Kurzarbeitergeld auf diese Weise indirekt doch versteuern.

DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.

Mit der kleinen Anfrage soll die Behautung der Bundesregierung widerlegt werden, wonach sich die Riester-Rente gerade für Geringverdienende lohnen würde. tatsächlich handelt es sich bei den staatliche Zuschüssen zur Riester-rente um eine reine Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden.

Krankenversicherung muss auch für Selbständige bezahlbar sein! Insbesondere Ich-AGler und andere Solo-Selbständige werden derzeit durch die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung überfordert. DIE LINKE will keine Unterschreitung des Existenzminimums oder Zwang zu Schulden für Krankenversicherungsschutz

Chancen, aber auch Möglichkeiten des Mißbrauchs durch Gendiagnostik steigen. Darum begrüßt DIE LINKE grundsätzlich das GenDG, sieht aber z.T. gravierende Mängel: Die Sonderregelung zu Abstammungsuntersuchungen beim Familiennachzug ist ersatzlos zu streichen. Der Forschungsbereich muss geregelt und datenschutzrechtliche Probleme geklärt werden. Im Versicherungswesen ist jegliche Verwendung genetischer Proben zu untersagen.

Ansparungsverpflichtungen bezüglich Rücklagen wurden bereits im Bereich des SGB II von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage als unzulässig kritisiert. Nunmehr wird in dieser Kleinen Anfrage diese Praxis bzgl. des SGB XII hinterfragt, ebenso die Notwendigkeit der Erteilung von Kontovollmachten im Bereich des SGB XII.