Parlamentarische Initiativen

Die von der EU-Kommission angekündigte "Investitionsoffensive" ist eine Mogelpackung (s.o.). DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.

Der Antrag zeigt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen aus aktuellem Anlass anhand der Frage von menschenwürdiger Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. DIE LINKE fordert hier eine nachhaltige strukturelle Entlastung (vgl. Konzept "Länderfinanzausgleich LINKS gedacht"). Konkret soll der Bund die Kosten für SGB II (also die Kosten der Unterkunft) und Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernehmen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), in dem die großen Fastfood-Ketten organisiert sind, hat im September dieses Jahres den mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ausgehandelten Manteltarifvertrag gekündigt. Der Verband will zwar in den unteren Entgeltgruppen den Lohn auf das Mindestlohnniveau von 8,50 Euro anheben, aber dafür Einmalzahlungen und Zuschläge verringern. Die Mehrkosten durch den Mindestlohn sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden, was DIE LINKE kritisiert.

Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit begann die Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichtet werden können. 

Die anhaltend hohe Langzeiterwerbslosigkeit erfordert eine dringende und nachhaltige Lösung. DIE LINKE legt ein Fünf-Punkte-Programm vor. Gefordert wird eine aktive Beschäftigungspolitik für mehr Arbeitsplätze, mehr und bessere Arbeitsförderung sowie eine individuellere, nachhaltigere Vermittlung mit einer stärkeren Rechtsposition der Erwerbslosen. Zudem sollen die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung genommen und älteren Erwerbslosen armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglicht werden.

Steuerbetrügerinnen und -betrüger können trotz begangener schwerer Straftagen straffrei davon kommen. Möglich macht das die strafbefreiende Selbstanzeige. Statt einer Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, will die Bundesregierung nur eine Verschärfung ihrer Bedingungen. Aufgrund dessen läuft derzeit eine neue Rekordwelle an abgegebenen Selbstanzeigen. DIE LINKE fragt zu Anzahl der abgegebenen Selbstanzeigen und deren geplanter Verschärfung nach.

Die Risiken der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt, die Arbeitsbedingungen und die Sozialsysteme gilt es rechtzeitig zu erkennen und entgegenzusteuern, damit sich der digitale Wandel zum Vorteil der Beschäftigten auswirkt.

Die Fraktion DIE LINKE will die Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite angleichen und auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gesetzlich deckeln. Aufgrund von Marktversagen verdienen die Banken Milliarden auf Kosten insbesonders ärmerer Haushalte. DIE LINKE fordert außerdem, dass die Banken die Zinssätze im Internet veröffentlichen. Die Kündigung dieser Kredite von heute auf morgen muss durch eine Kündigungsfrist unterbunden werden.

Aufgrund der Abgeltungsteuer werden hohe Kapitaleinkommen nur mit 25% besteuert. Dieses Steuerprivileg soll Steuerflucht verhindern. Diese Begründung wird zunehmend hohler, nicht zuletzt infolge der bevorstehenden Einführung des automatischen Informationsaustausches über ausländische Finanzanlagen. Doch die Bundesregierung hält unbeirrt an der Abgeltungsteuer fest. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu Ausmass und Rechtfertigung dieses Steuerprivilegs.

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.