Parlamentarische Initiativen

Zur Unterstützung deutschstämmiger Letten haben Gruppen des Technischen Hilfswerks (THW) aus Hamburg und Torgau in einer gemeinsamen Aktion mit dem Verein Die deutschen Konservativen im Oktober und November 2006 Hilfsgüter gesammelt und nach Lettland transportiert. Die Initiative ging vom Vorsitzenden des Vereins

Das Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. in der ostwestfälischen Kleinstadt Vlotho ist eines der ältesten Tagungshäuser der extremen Rechten in Deutschland. Dort ist auch der »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« angesiedelt. Das Collegium Humanum wird nach Medienberichten immer noch als gemeinnützig eingestuft und so steuerlich begünstigt.

Die Fraktion unterstützt in dem Antrag die Forderung des namibischen Parlaments nach materieller Wiedergutmachung für den von den deutschen Kolonialtruppen in Deutsch-Südwest verübten Völkermord. Er rekapituliert die wesentlichen historischen Ereignisse und anerkennt die Existenz eines Vernichtungsbefehls durch den verantwortlichen deutschen General von Trotha. Er beantragt die Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.

Mit der Kleinen Anfrage werden genauere Zahlen und Angaben zum Umgang mit geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen im Asylverfahren erfragt. Die Anfrage soll zugleich auf die nach wie vor ungenügende Praxis des Asyl-Bundesamtes (und Rechtsprechung) und einen entsprechenden Handlungsbedarf der Bundesregierung hinweisen.

Die KA problematisiert die Haltung der EU zur Politik Marokkos gegenüber Flüchtlingen, die aufgrund der Abschottung der europäischen Grenzen nicht weiter nach Europa fliehen können. Marokko war im Dez. 06 mit gewaltätigen Razzien und Massenverschleppungen in die Wüste gegen Hunderte von Flüchtlingen vorgegangen und hatte dies mit Verpflichtungen gegenüber der EU legitimiert. Gefragt wird nach der Rolle von Menschenrechtsstandards in den Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko.

Es soll erreicht werden, dass die in französischen Bahnhöfen bereits gezeigte Ausstellung über das Schicksal der Kinder während des Holocaust auch auf den entsprechenden deutschen Bahnhöfen gezeigt wird. Damit wendet sich die Fraktion gleichzeitig dagegen, lediglich eine kleine Ausstellung im Bahnmuseum in Nürnberg zu zeigen, wie von Bahnchef Mehdron angekündigt.

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD, um eine solche Debatte zu ermöglichen.

DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.

Die Regierungsfraktionen erwägen die Möglichkeit, Mindestlöhne allein auf der Basis von Tarifverträgen einzuführen. DIE LINKE. weist diese Option als nicht hinreichend zurück. Unterste tarifliche Löhne von weniger als 8 Euro brutto pro Stunde und Branchen ohne tarifliche Festlegung von Entgelten machen einen gesetzlichen Mindestlohn unumgänglich. Nur dieser kann allen Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8 Euro garantieren.

In der EU wird eine neue Strategie zur Kuba-Politik vorbereitet. DIE LINKE. fragt nach dem Stand der Erarbeitung und nach wesentlichen Inhalten, mit denen sich die Bundesregierung dabei einbringt. DIE LINKE. fordert eine Abkehr von der bisherigen Haltung (Gemeinsamer Standpunkt der EU von 1996), wonach Zusammenarbeit an eine Systemtransformation in Kuba geknüpft wird.