Parlamentarische Initiativen

Gesetzliche und faktische Arbeitsverbote stellen eine rassistische Diskriminierung der Betroffenen dar. Die Arbeitsmarktprüfung verweist diese darüber hinaus auf schlechtbezahlte und niedrigqualifizierte Jobs. Ohne eine Stärkung der Rechtsstellung der Betroffenen bleiben sie sozial verwundbarer als deutsche bzw. bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen.

Das Gesetz führt die wesentlichen heute noch bestehenden Probleme bei der Rehabilitation und Entschädigung politisch Verfolgter im Beitrittsgebiet einer sachgerechten und für die Opfer befriedigenden Lösung zu. Das in Artikel 1 eingeführte Gesetz über eine Rente für die Opfer politischer Verfolgung würdigt die Zivilcourage dieser Menschen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

KA fragt die Bundesregierung nach der Rechtssituation verschiedengeschlechtlicher Paare, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Im Unterschied zur Ehe ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft kein Hinderungsgrund für die Personenstandsänderung nach § 8 i.V. mit § 9 TSG eines/einer der beiden Beziehungspartner/innen. Es entsteht im Zuge der Personenstandsänderung also ein verschiedengeschlechtliches Paar. Dies stellt die Betroffenen vor erhebliche Probleme.

Der Entwurf des BMFSFJ zur Förderung von Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus bedeutet in seiner Konsequenz eine gravierende Veränderung bestehender Projektstrukturen. Mit unserem Antrag setzen wir uns für den Erhalt dieser erfolgreichen Projekte ein.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Abfrage der statistischen Daten; die gesetzliche Grundlage dieses Gesetzes ist stark umstritten, da entgegen der Rechtssprechung des BVG durch dieses Gesetz weiterhin offen der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verletzt wird.

Offenlegung des mangelnden deutschen Engagements für eine politische Lösung des o.g. Konflikts und der Widersprüche der Bundesregierung zu ihren eigenen Aussagen.

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen seit einigen Jahren, die soziale Frage für sich zu vereinnahmen.Am 1. Mai 2007 wollen Neonazis in vier bis sechs deutschen Städten parallel zu den Aktionen der Gewerkschaften demonstrieren.