Parlamentarische Initiativen

Das Bundesversicherungsamt hat im April 2018 einen Sonderbericht zur Entwicklung des Wettbewerbs in der GKV veröffentlicht, der verdeutlicht, dass viele gesetzliche Krankenkassen einen Wandel zu wettbewerbsgesteuerten Unternehmen durchlaufen haben und ökonomische Anreize zum Teil die Ausgestaltung des gesetzlichen Versorgungsauftrags dominieren. Wir stellen Fragen zu den Themenfeldern des Berichts, um gerade auch in Hinblick auf eine geplante große Anfrage gezielt Kritik üben zu können.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit der Bundestag Drucksachennummer 19/2156 war in großen Teilen sehr allgemein und ausweichend formuliert. Für die Fragesteller ergeben sich aus der Antwort einige Nachfragen, zum Beispiel zur Ausgestaltung und Durchführung der Prüfung der Stellenangebote in der Jobbörse auf Missbrauch hin.

Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation der Stellwerke im deutschen Schienennetz aufgeklärt werden, von denen viele extrem überaltert sind. Obwohl viel von der Digitalisierung gesprochen wird, ist hier bislang nur wenig passiert - mit der Folge mehrerer tödlicher Unfälle. Auch bei Bahnübergängen gibt es einen Nachholbedarf an Modernisierungen.

Der Mautbetrieb in Deutschland wird in den nächsten Monaten diverse Änderungen erfahren. Zum einen wird ab dem 01. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig und ab Januar 2019 werden neue Mautsätze gelten, zum anderen wird der Mauterheber Toll Collect GmbH zeitweilig verstaatlicht. Da sämtliche dieser Neuerungen haushaltsrelevant sind, sind der jeweilige Umsetzungstand sowie damit zusammenhängende Probleme und Unsicherheiten von Interesse.

Mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehfunks von DVB-T auf DVB-T2 kam es in mehreren Regionen zur ersatzlosen Einstellung des Sendebetriebes. Damit besteht für Mieterinnen und Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellen lässt. Wir fragen die Bundesregierung über das Ausmaß des Problems und ihrer Haltung dazu.

Im Januar 2018 wurde von der Bundesregierung bekanntgegeben, die Toll Collect GmbH nicht nur für eine „juristische Sekunde“ zu übernehmen, sondern für einen Zeitraum von sechs Monaten zwischen dem 01. September 2018 und dem 01. März 2019. Da die Hintergründe dieser Entscheidung nicht bekannt sind, müssen angesichts des Öffentlichen Interesses an der Ausschreibung der Anteile der Toll Collect GmbH offene Fragen geklärt werden.

Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Das führt dazu, dass Arbeitsstandards ausgehöhlt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung, inwiefern sie hieraus gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableitet.

Wir erkundigen uns nach Inhalten und dem Veröffentlichungsprozedere von Gutachten, die im Auftrag der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) zum Thema Eisenhydroxidschlämmen in der Lausitz erarbeitet, aber nicht veröffentlicht wurden.

Die staatliche Entwicklungsbank DEG nutzt massiv Offshore-Finanzplätze, um privaten Investoren bessere Bedingungen für Investitionen in Entwicklungsländern zu ermöglichen. 60 Prozent der DEG-Beteiligungen sind an solchen Finanzplätzen angesiedelt. Da die Bundesregierung in unserer ersten KA zum Thema nur sehr ausweichend geantwortet hat (19/1508), fragen wir noch einmal gezielter nach.

Das BSI ist als frühere BND-Abteilung an vielen wesentlichen Schnittstellen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste eingebunden. Auch internationale Kooperationen sind ein wesentlicher Teilbereich der Arbeit dieser Behörde. Mit der Anfrage soll die Arbeit des BSI mit internationalen und nationalen Stellen transparent er werden, da es hierbei sowohl um Überwachungsmaßnahmen als auch um IT-Sicherheit geht.