Parlamentarische Initiativen

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

Cannabis ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge. Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung - auch im Vergleich zur medi-zinischen Behandlung und Prävention - und Mindereinnahmen von Steuern durch das Canna-bisverbot unabdingbar. Die Anfrage soll diese Zahlen klären.

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.

Am 24.Februar 2007 verprügelte eine Gruppe Neonazis im Zug von Minden nach Gütersloh fünf Jugendliche, die von einer antifaschistischen Demonstratin kamen. Die herbeigerufene Bundespolizei stellte nur unzureichend die Personalien einiger Neonazis fest, weigerte sich, den Zug nach geflohenen Tätern abzusuchen und zwang die Opfer zum Verlassen der Bahn. Offensichtlich wurden hier Täter/Opfer-Rollen vertauscht und verhindert, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden können.

Mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung findet vom 24. bis 26. April in Berlin eine Konferenz Demokratie auf Kuba: Auf der Suche nach gemeinsmen Initiativen statt. Teilnehmer sind neben Aktivisten gegen die sozialistische Regierung Kubas aus dem Umfeld rechtsterroristischer exilkubanischer Gruppierungen auch Vertreter der Bundesregierung. Die Konferenz dient offensichtlich dazu, eine Verschärfung der EU-Politik gegen Kuba während der deutschen Ratspräsidentschaft zu befördern.

Die innen- und ausländerpolitischen Aspekte des Falls Kurnaz sollen ausgeleuchtet werden. Dabei geht es neben dem konkreten Fall auch um das allgemeine Verständnis von Ausländerpolitik, die im wesentlichen als Terrorismusbekämpfung angelegt ist und so Menschen von ihren Rechten ausschließt.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit 2004 stellen irakische Behörden Pässe der Serie S her, die von europäischen Behörden als nicht fälschungssicher eingestuft werden. Sie sind mittlerweile durch Pässe der G-Serie ersetzt worden, die den entsprechenden Standards entsprechen. Ab dem 01. April werden nur noch diese Pässe von deutschen Stellen als Identitätsnachweis akzeptiert. Inhabern dieser Pässe drohen große Schwierigkeiten bei der Einreise oder bei anderen Kontrollen durch Polizeibeamte.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.