Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Novelle zum Zuwanderungsgesetz sieht umfachgreiche Verschärfungen des Familiennachzuges vor, die vor allem mit der Bekämpfung des Mißbrauchs von Rechten begründet werden. Die Kleine Anfrage fragt unter anderem nach der statistischen Grundlage der geplanten Änderungen sowie den Folgen für den Familiennachzug bzw. für binationale Ehen und Lebenspartnerschaften.

Die Kleine Anfrage problematisiert die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken, stattdessen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen für betroffene Frauen, obwohl von Sachverständigen gefordert, nicht umsetzten. Außerdem wird nach diesbezüglichen Positionen der AG zum Nationalen Aktionsplan Integration sowie nach Modellprojekten im Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen gefragt.

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen Lebenspartner/innen muss sofort beendet werden. Gleichzeitig ist die Privilegierung der Ehe und die damit verbundene Diskriminierung anderer Lebensformen (besonders der Alleinerziehenden) ein Problem, welches endlich politisch angegangen werden muss. Nach den Vorstellungen der LINKEN muss Politik endlich die Vielfalt der Lebensweisen berücksichtigen, das darf nicht bei einer Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft halt machen.

Die Fraktion DIE LINKE zeigt, dass sie für eine offene Gesellschaft steht und Flüchtlingen umfassenden Schutz bieten will. Eine der weiteren zentralen Forderungen zielt auf die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit von Einbürgerungswilligen.

Der deutsche Vorsitz soll sich für eine grundsätzliche Wende in diesem Politikbereich einsetzen, der den Schutz von Menschen in Not und eine solidarische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Mittelpunkt stellt - gegen die bisherige Politik der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung, die tausende Tote im Jahr in Kauf nimmt.

DIE LINKE. greift die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-Handelsblockade auf und fordert, diese Haltung offensiv zu vertreten. Kontext ist auch die anstehende Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Kuba-Politik der EU. Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU einen relativ moderaten Standpunkt gegenüber Kuba ein, während die US-Regierung in anderen EU-Mitgliedstaaten Bündnispartner für einen harten Kurs gegen Kuba zu finden hofft.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge einzusetzen. Diesbezüglich soll es auch keine Widerrufe von Asylanerkennungen geben. Afghanischen Flüchtlingen soll zumindest subsidiärer Schutz nach der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährt werden.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Der ehemalige Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), General Reinhard Günzel, bezeichnet in einem Buch eine Spezialdivision der Wehrmacht als Vorbild für das KSK. Dieser Einschätzung schließt sich auch ein ehemaliger Kommandeur der GSG 9 an. Das Buch Geheime Krieger ist in einem rechtsextremen Verlag erschienen, der auch andere wehrmachtsverherrlichende und neofaschistische Schriften herausgibt. Das wirft dringende Fragen nach der Traditionspolitik von Bundeswehr und GSG9 auf.