Parlamentarische Initiativen

Die von der Großen Koalition vorgelegte Atomgesetznovelle ist eine vertane Chance und nur zum Vorteil der Atomkonzerne. Weder wird der Atomausstieg beschleunigt noch die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen festgeschrieben. Die von der Bundesregierung geplanten Kompensationszahlungen an die Atomkonzerne infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind viel zu hoch und nutzen nicht die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht gelassen hat.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kann die Mängel des Pflegeberufegesetzes nicht heilen. Die Pflegeberufeausbildung wird nicht für alle Pflegebereiche attraktiv. Vor allem in der Altenpflege droht ein Absinken der Ausbildungszahlen und des Ausbildungsniveaus. Die Pflegeberufereform wollte das Drei-Klassen-System der Ausbildung beseitigen. Geschaffen wurde ein fragmentiertes und undurchsichtiges Gebilde von Berufsabschlüssen. l

Die Deutsche Welle ist ein wichtiges und weiterhin zu fördernder Rundfunksender. Zur Wahrung ihres Status muss der Umbau zu einem digitalen Medienunternehmen ebenso unterstützt werden, wie die Schaffung fester Arbeitsverhältnisse.

Analog zum Waffensystem A400M-Transportflusgzeug von Airbus ist auch der Eurofighter ein miltär-industrieller Problemfall. Auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird und die Kosten um ein Mehrfaches steigen werden.

Die letzte Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag Mehrausgaben in Höhe von über drei Milliarden Euro für Bildung und Forschung geplant, davon fast 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2017. Nach dem Haushaltsabschluss des Jahres 2017 stellt sich jedoch heraus, dass von den geplanten Zuwächsen in 2017 rund ein Drittel nicht verausgabt wurde. Dabei wurden auch zentrale Haushaltstitel wie das BAföG sowie zur Gestaltung der Digitalisierung nicht ausgeschöpft.

Mit den G7-Staaten will die Bundesregierung einen „Rapid Response Mechanism“ gegen „Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere ‚inakzeptable Handlungen‘ einrichten und gegen Länder wie Russland vorgehen. Auf EU-Ebene existiert ein ähnliches „Strategisches Kommunikationsteam Ost“ und eine geheimdienstliche „EU Hybrid Fusion Cell“. Auch die NATO betreibt eine Abteilung gegen „hybride Bedrohungen“. Der neue G7-Mechanismus wäre jedoch auch für Sanktionen zuständig.

Der ehemalige Justiz- und heutige Außenminister Heiko Maas flog bei seinem Besuch in Israel im vergangenen Jahr mit der als besonders rechts geltenden Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei im Hubschrauber über sämtliche besetzten Gebiete des Westjordanlandes sowie des Golan. Damit verletzt Maas die Auslegung der Resolution 2334 des VN-Sicherheitsrats durch die Bundesregierung. Das BMJV drückt sich um die Aufklärung des Sachverhaltes.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag am 1. September als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Europäische Union (EU). Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Am 29.6.2017 beschloss der Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (18/12943). Kurz vor Erreichen der im Bundestagsbeschluss gesetzten Frist (30.6.2018) zur Vorlage mehrerer Konzepte an den Bundestag, darunter u.a. zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte, ist in der Öffentlichkeit wenig über den aktuellen Stand der Aufarbeitung, entsprechende Initiativen der Bundesregierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bekannt.

In den letzten Monaten kam es zu einer Vielzahl bundesweit bekannt gewordener Großeinsätze der Polizei in Flüchtlingsunterkünften. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass durch miserable Bedingungen der Unterbringung Konflikte unter Geflüchteten provoziert würden; mittlerweile werde regelmäßig eine Hundertschaft geschickt, um Auseinandersetzungen zu unterdrücken. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über solche Einsätze unter Beteiligung der Bundespolizei in Erfahrung zu bringen.