Parlamentarische Initiativen

Der Entwurf des Einzelplans 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) für das Haushaltsjahr 2018 setzt den schon vor Jahren begonnenen Trend einer Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) fort. Hierbei werden immer größere Anteile der für die EZ zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Investitions- und Privatsektorförderung eingesetzt und auf eine solche reduziert. DIE LINKE fordert, dass sich die Bundesregierung klar zur Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit und zu einem den verstärkten Aufbau öffentlicher Strukturen und einer öffentlichen Basisinfrastruktur (Bildung, Gesundheit, Daseinsvorsorge) in den Partnerländern bekennt.

Das Ministerium ist angesichts seiner Bedeutung für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit viel zu geringen Mitteln ausgestattet. So wird es eine Herkulesaufgabe, schnell inhaltliche Lücken zu schließen und runde Strategien zu präsentieren. Die To-do-Liste ist lang: Es geht u.a. um CO²-Abgaben, Dieselfahr-verbote, Pestizideinschränkungen und Insektenschutz.

Immer neue Probleme und Verzögerungen bei der geplanten Inbetriebnahme des Schachts Konrad unterstreichen, dass der Standort für die dauerhafte Lagerung von radioaktiven Abfällen nicht geeignet ist. Ein Alternativenvergleich, wie er jetzt für hochradioaktive Abfälle neu durchgeführt wird, fehlt für die dauerhafte Lagerung leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in Konrad ebenfalls. Hier ist der Neu-start eines Suchverfahrens angezeigt. Mit der Beendigung des Projekts Konrad sind auch die Mittel für den Salzgitterfonds zu streichen.

In Deutschland sind die Opfer der „Aktion Reinhardt“, die den eigentlichen Kern des Holocaust bildete, in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend nicht re-präsentiert. Auch die Deportationen aus Westeuropa finden nur einen unzureichenden Stellenwert in der internationalen Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch in wissenschaftlich-historischen Untersuchungen. DIE LINKE fordert, dass sich der Bundestag zu seiner historischen Verantwortung bekennt, die beispiellose Geschichte und das Vermächtnis des Holocaust an den Jüdinnen und Juden und an den Sinti und Roma sowie anderer nationalsozialistischer Verbrechen als Lehre für die gesamte Menschheit für zukünftige Generationen zu bewahren.

In Ministerien und im Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. DIE LINKE fordert eindeutige Regeln, die dies untersagen.

„Gender Budgeting“ ist die Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen im Haushalt. Der Bundeshaushalt bildet Verteilungsverhältnisse ab und ist Ausdruck von politischen Prioritätensetzungen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit Beginn der Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 systematisch die Geschlechtergerechtigkeit bei der Planung und im Vollzug des Bundeshaushalts berücksichtigt.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Be-steuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern und einen Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik konsequent auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Das muss sich in der Aufstellung des Haushalts für 2018 und die folgenden Jahre nieder-schlagen. Die Bundesregierung muss Initiativen zur Abrüstung anstoßen mit dem Ziel, den Bestand an Atom- und Bio- und Chemiewaffen zu verringern und schließlich abzuschaffen und die Verbreitung von Kleinwaffen jeglicher Art zu stoppen.

Das BMBF vergibt in großem Umfang Fördergelder und Aufträge an Unternehmen und ihre Verbände. Gleichzeitig nimmt es über die Ausgestaltung von Forschungsförderprogrammen in vielen Bereichen entscheidenden Einfluss auf zukünftige Entwicklungspfade. Damit ist es für Unternehmen und Unternehmensverbände ein wichtiger Hebel zur Beeinflussung zukünftiger politischer Spielräume. Ziel ist es die Kontakte sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen dem BMBf und Unternehmen offen zu legen.

Trotz milliardenschweren Anlageskandal um den Container-Finanzierer P&R weigert sich die Bundesregierung weiter, bei Finanzinstrumenten genau hinzusehen und diese durch die Aufsicht schärfer auf ihre Risiken zu kontrollieren. Statt mehr und besseren Schutz für Kleinanleger zu schaffen, schlägt sie sich mit fadenscheinigen Argumenten auf die Seite der Finanz-Industrie und schwächt letzte Rettungsanker wie die Prospekthaftung weiter ab. Wir setzen dem die Umkehr der Beweislast/Finanz-TÜV entgegen