Parlamentarische Initiativen

Bluttransfusion sollen z.B. nach massivem Blutverlust Menschleben retten helfen. Jedoch sind sie in großer Zahl mit schweren, z.T. lebensbedrohlichen Gesundheitsgefahren verbunden. Obwohl eine Reihe von Studien vorliegen, wie durch geeignete Maßnahmen unnötige Erythrozytenkonzentrat-Transfusionen vermieden werden können und einige Krankenhäuser ein entsprechendes Patient Blood Management beachten, haben Bundesregierung und die für die Richtlinien zuständigen Gremien bislang noch nicht gehandelt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen überall hergestellt werden. Dazu muss die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, digitale Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Mobilität, bedarfsgerecht ausgebaut werden. So wollen wir Chancengleichheit herstellen, die Lebensqualität in Ländlichen Räumen erhalten und eine gute Versorgung der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, sicherstellen.

Die Koalition versprach in der letzten Legislatur in Antwort auf eine sehr wirksame Kampagne der Friedensbewegung eine ausführliche gesellschaftliche Debatte zum Für und Wider von Kampfdrohnen, bevor man über die Anschaffung entscheidet. Mit Auslaufen der Vertragsoption zum 31.5. besteht nun die Gefahr dass die neue Regierung diese Entscheidung jetzt auf die Schnelle durchpeitscht, um einer solchen Debatte zuvor zu kommen.

Eine ‚Trendwende‘ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik ist überfällig – jedoch eine weg von noch mehr Rüstung, und noch mehr Einsatz, hin zu Deeskalation, Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa, sowie zu einer auf Krisenprävention und globaler Gerechtigkeit angelegten nachhaltigen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Dies erfordert eine Neuausrichtung in der Verwendung der im EP 14 vorgesehenen Mittel.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten versuchen weiterhin ihre menschenfeindliche Hetze in unterschiedlichen Medien zu verbreitern. Wir wollen wissen wie viele Veröffentlichungen im Jahr 2017 indiziert worden sind.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden sowie Minijobs in die Sozialversicherungspflicht zu überführen. Ab 2018 ist von einem SGB II-Regelsatz in Höhe von 570 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandsein-sätze der Bundeswehr zu beenden. Die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Zusätzliche nationale Instrumente sind notwendig, um in Deutschland einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung zu vollziehen – beginnend unverzüglich, mit dem Ziel der vollständigen Abschaltung von Kohlekraftwerken spätestens im Jahr 2035. Dabei müssen die ineffizientesten Braunkohlekraftwerke am ehesten vom Netz. Der entsprechend geringere Bedarf an Braunkohle muss sich auch angesichts der verheerenden Begleitschäden des Bergbaus in einem Verbot des Neuaufschlusses von Braunkohletagebauen widerspiegeln. Ein Ausstieg ohne gravierende Strukturbrüche lässt sich nur erreichen, wenn der Kohlekonsens neben dem Ausstiegsfahrplan auch die Ausgestaltung und soziale Begleitung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen zum Inhalt hat. Ein zentrales Instrument hier ist die finanzielle Unterstützung der Regionen durch den Bund.

Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und Förderinstrumente zu schaffen, die eine kalte Vertreibung von Mieterinnen und Mietern verhindern. Die Nettokosten von energetischen Sanierungen müssen fair verteilt werden; einkommensschwache Bewohnerinnen und Bewohner sind besonders zu schützen. Dem Missbrauch des Umbaus für gesetzeswidrige Umlagen oder Luxussanierungen ist ein Riegel vorzuschieben. Nur wenn der ökologische Umbau hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand sozial flankiert wird, findet er Akzeptanz.

Die Verknüpfung der Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben mit der Erhöhung der ODA (official development assistance), also Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik im Verhältnis von 1:1, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, ist einer friedlichen Entwicklung weltweit nicht dienlich. DIE LINKE fordert, das selbstgesteckte Ziel der Verknüpfung der Erhöhungen der ODA-Mittel mit den Verteidigungsausgabenaufzuheben und einen von Militär- und Rüstungsausgaben unabhängigen Aufwuchs der ODA-Mittel zu ermöglichen.

DIE LINKE fordert, das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ einschließlich der darin enthaltenen Migrationszentren im Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit) durch einen eigenen Haushaltstitel darzustellen. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag umgehend ein umfassendes Konzept zum Auftrag und zur Zielsetzung des Programms vorlegen. Die Ausgaben für Rückkehrerförderung, Grenzsicherungsmaßnahmen und Migrationsabwehr sind zur Bekämpfung von Fluchtursachen umzuwidmen.