Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Gesetzgebung des Bundes
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Terrorismusbekämpfung ist Teil des Aufenthalts- und Asylrechts. Der Flüchtlingsstatus kann verwehrt werden, wenn Verdacht auf Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen besteht. Regelmäßig findet bei Staatsangehörigen aus »Risikostaaten« eine Sicherheitsüberprüfung statt, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlängern wollen. Zur Wehr zu setzen kann man sich kaum - denn bei der Grundlage einer Ausweisung wegen Terrorismusverdacht handelt es sich um Geheimdienstinformationen.
Die Anfrage thematisiert sowohl einen konkreten Einzelfall als auch den allgemeinen Umgang in Deutschland mit Flüchtlingen aus Slowenien, denen dort (unrechtmäßig) ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Der Fall war in der Vergangenheit auch von amnesty international aufgegriffen worden, die Anfrage wurde auf Bitten von Abgeordenten des EP entworfen.
Die »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) hat sich in den letzten Jahren zu der größten jugendbetreuenden Neonaziorganisation in Deutschland entwickelt. Schwerpunkt der Aktivitäten sind die Ausrichtung von Zeltlagern für Kinder und Jugendliche, in denen diese ideologisch indoktriniert und paramilitärisch ausgebildet werden. Obwohl Experten die HDJ für eine Nachfolgeorganisation der verbotenen »Wiking-Jugend« halten, zeigt die Bundesregierung keine Initiative, die Organisation zu stoppen.
Nach den Äußerungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), sollen Kriegsverräter rehabilitiert werden. Für die weitere inhaltliche Debatte ist es zudem wichtig zu erfahren, wie weit die Arbeiten im Bundesjustizministerium für einen Gesetzentwurf vorangeschritten sind.
DIE LINKE. befragt die Bundesregierung zur konkreten Umsetzung des Bundesprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie«
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Immer wieder werden bei Rechtsextremen Waffen gefunden. Neonazis wie die Heimattreue Deutsche Jugend halten auch Wehrsportübungen ab. Daneben kommt es immer häufiger zu Anschlägen auf linke Einrichtungen und Büros der Linkspartei durch Rechtsextremisten. Es stellt sich die Frage nach der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland.
Thematisierung der Unterfinanzierung von NS-Gedenkstätten durch den Bund. Anmahnung der Vorlage eines Gedenkstättenkonzeptes des Bundes.