Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Als Amtshilfe bezeichnete Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter spielen eine wichtige Rolle beim Versuch, die Bundeswehr als innenpolitischen Akteur zu etablieren.

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich 2006/2007 weiter verschlechtert. Die Bundesregierung plant die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Gleichzeitig werden weiterhin Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch Familien mit Kindern. Die KA problematisiert die Entscheidungs- und Widerufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge...

Bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftsgipfel in Hannover hat einer der Vertreter der durch die so genannten

Die KA problematisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Kritik von Migrantenverbände am Integrationsgipfel. Letztere hatten kritisiert, die Verschärfungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts laufen den Zielen des Integrationsgipfels entgegen und stellen die Ernsthaftigkeit des Dialogs in Frage. Die KA will den Vorwurf der Bundesregierung kritisch hinterfragen, die Verbände, die den Integrationsgipfel boykottierten, würden unberechtigte Kritik äußern und den Dialog verweigern.

Der Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel mit Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und Truppentransportern wird vielfach als verfassungswidrig eingeschätzt. Starke Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Einsatz der Bundeswehr im Inneren anlässlich des G8-Gipfels“ vom 11. Juli 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6046) wird von den Fragestellern für völlig ungenügend gehalten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Europäische Union zwei Listen von als

Die Aufarbeitung der deutschen und westlichen Balkanpolitik im Kontext der Kosovo-Krise hat bis heute nicht stattgefunden. Bewusst wurde eine ehrliche Aufarbeitung der politischen Entwicklungslinien und eine Bilanzierung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien sowie einer Bilanzierung des Bürgerkrieges um die südserbische Provinz Kosovo seitens der Bundesregierung und des Westens vermieden.

Es soll das Augenmerk darauf gelenkt werden, dass zunehmend Rechtsextremisten versuchen sich unter Fußballfans eine Massenbasis zu verschaffen. Da die Zunahme der Gewalt in Stadien immer erschreckendere Züge annimmt, soll mit halbjährlichen Anfragen das Augenmerk auf diesen Sachverhalt gelegt werden. Es soll aber auch dazu dienen, mit demokratisch orientierten Fußballfans in einen kontinuierlichen Austausch zu kommen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den letzten Jahren das Berufsverbot gegen einen Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg. Ihm wurde die Übernahme in den Schuldienst mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement verwehrt. Letztinstantzlich erhielt er nun Recht: Sein Berufsverbot ist unbegründet. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil.