Parlamentarische Initiativen

Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt

DIE LINKE fragt, wieviele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Internetseiten es im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben hat und gegen wie viele dieser Internet rechtliche Maßnahmen eingeleitet worden sind.

Die Koalition hat die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen beschlossen, die Luftfahrzeuge werden auf einem Militärflughafen in Israel stationiert. Als Hauptauftragnehmer fungiert der Rüstungskonzern Airbus, die Ausbildung der Piloten und Auswerter sowie die spätere Bewaffnung wird mit der israelischen Regierung geregelt. Obwohl die Bewaffnung noch nicht beschlossen ist, werden die Drohnen für 50. Mio. Euro entsprechend vorbereitet.

Die Rote Hilfe e.V. ist laut ihrer Selbstdarstellung eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Der Verfassungsschutz ordnet den Verein "linkextremistischen Bestrebungen" zu und aus der CDU wurde die Prüfung eines Vereinsverbots gefordert.

Bei Rechtsterrorermittlungen u.a. gegen den NSU, Nordkreuz und Franco A. wurden in der Vergangenheit mehrfach sogenannte „Feindeslisten“ mit Namen und Räumlichkeiten politischer Gegner gefunden. Diese „Anti-Antifa“-Strategie kam bereits in den 1990er Jahren in der Neonaziszene auf. Betroffene kritisieren immer wieder die Sicherheitsbehörden, weil sie sich nur unzureichend informiert und geschützt fühlen und die Bedrohungslage von offizieller Seite relativiert werden würde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb von drei Jahren 51 Projekte im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" überprüft, allerdings wurde in keinem Fall die Förderung entzogen. DIE LINKE sieht in der Bespitzelung von Demokratieprojekten eine staatliche Misstrauenserklärung. Solche Projekte verdienen Unterstützung und Rückhalt, nicht Bespitzelung.

Schacht KONRAD ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht den Anforderungen eines Endlagerbergwerks. Laut Bundesregierung ist der Hauptbetriebsplan für die Errichtung des Endlagers KONRAD in Überarbeitung. Teil dessen ist eine Änderung der Führung der Fördermittel im nördlichen Trum des Schachts KONRAD 1. Da die Sanierung des Schacht-Mauerwerks aufwändig wäre, soll anstatt einer Spurlattenführung eine Seilführung errichtet werden. Die Überarbeitung soll 2018 genehmigt werden, wir fragen nach.

In der Türkei sehen sich vermeintliche und tatsächliche Anhängerinnen und Anhänger des im US-Exil lebenden pensionierten Imams Fethullah Gülen seit mehreren Jahren einer scharfen Verfolgung als „Fethullah-Terrororganisation“ (FETÖ) ausgesetzt. Eine Vielzahl von Gülen-Anhängerinnen und Anhängern ist nach Deutschland geflohen. Die türkische Regierung rühmt sich, mit Hilfe ihres Geheimdienstes bislang 80 Gülen-Anhänger aus 18 Ländern in die Türkei zurückgebracht zu haben.

In mitten in einer medial und politisch aufgeheizten Debatte über einen vermeintlich "dramatischen Anstieg von Messerattacken" um bis zu 300 Prozent bzw. eine "Messer-Epidemie" beschloss die Innenministerkonferenz die Einrichtung einer bundesweiten Statistik zur Erfassung von Messerangriffen. DIE LINKE hakt nach.

In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.