Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Umsetzung des Bundesprogramms
Nachfolgeaktivitäten des in Deutschland verbotenen rechtsextremen Netzwerkes Blood & Honour sollen überprüft werden.
Vom 17.Juli bis 3.August 2007 hielten sich Vertretern des Außen- und Sicherheitsministeriums aus dem westafrikanischen Guinea in der Ausländerbehörde Braunschweig auf, um im Auftrag deutscher Behörden bei einer Sammelanhörung afrikanische Flüchtlinge zu identifizieren und ihnen Papiere für eine Abschiebung auszustellen.
Auskunft über Art und Umfang des Einsatzes von Mobiltelefonen als tragbare Wanzen zur mobilen Raumüberwachung und damit zum Abhören einer unbegrenzten Zahl von Kontakten und Gesprächsteilnehmern.
Ein in Deutschland als Student lebender Iraker wurde im Jahr 2006 bei einem Familienbesuch in Bagdad verhaftet. Von US-Besatzungstruppen wurde er verdächtigt, an einem Anschlag beteiligt zu sein. Einmal wurde der Gefangene von deutschen Muttersprachlern verhört, die sein deutsches Führungszeugnis dabei hatten. Aufgrund seiner Haft konnte der Student sein Studentenvisum für Deutschland nicht verlängern und verlor seine Aufenthaltsgenehmigung.
Stellung der Bundesregierung zur Beschäftigung rechtsradikaler Beamter mit antisemistischer Einstellung in Bundesministerien / Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Im Zusammenhang mit der Darstellung der tatsächlichen Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes erfordert die Beantwortung der ersten Kleinen Anfrage zum Thema einige Nachfragen
Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Es soll erfragt werden, wie sich die Zahl der Erteilungen und Ablehnungen von Aufenthaltserlaubnissen gemäß des Kompromisses der IMK zum Bleiberecht seit April entwickelt hat.
In dieser zweiten Kleinen Anfrage zu FRONTEX geht es im Wesentlichen um die Einhaltung völkerrechtlicher Bindungen durch deutsche Beamte, die in den zukünftigen FRONTEX-Einsatzteams tätig sein werden. BMI Schäuble hatte in der Vergangenheit versucht zu erklären, es ginge dort im Wesentlichen um Seenotrettung. Die Kleine Anfrage soll hierzu genauere Auskünfte erbringen.