Parlamentarische Initiativen

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Im Jahr 2019 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. DIE LINKE verlangt Aufklärung über Verletzte und Toten an den Außengrenzen der EU und Deutschlands. Um weitere Tote zu verhindern, müssen endlich sichere und legale Fluchtwege für Menschen in Not eröffnet werden.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Auch im Zusammenhang mit dem Fall des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Franco A. wurden Querverbindungen zu Waffen- und Munitionsverlusten bekannt.

Durch die Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2020 wurde erneut eine rechtsterroristischen Gruppierung bekannt. Bemerkenswert ist, dass gegen insgesamt 12 Personen sofort Haftbefehle ergangen sind. Mit der Anfrage sollen Hintergründe, Verbindungen der Gruppierung und soweit möglich der Sachstand der Ermittlungen nachvollzogen werden.

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine freiheitsentziehende Maßregelung, bei der ein als besonders gefährlich erachteter Straftäter über das Ende seiner Haft hinaus auf Grund einer Gefährlichkeits-prognose zum Schutze der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten inhaftiert bleiben muss. 1. Juni 2013 ein Gesetz mit neuen Leitlinien zur SV in Kraft. Nach dem soge-nannten „Abstandsgebot“ muss sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich vom Strafvollzug unterscheiden.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die in Entschädigungsanträgen von Holocaust-Überlebenden enthaltenen Erinnerungen zugänglich zu machen. DIE LINKE begrüßt das, fordert aber, auch das Behördenverhalten gegenüber NS-Opfern zu problematisieren, im Sinne einer "Aufarbeitung der Aufarbeitung", insbesondere die anhaltende Stigmatisierung einzelner Opfergruppen aufzuarbeiten.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.

Cannabiskonsumierende Führerscheininhaber*innen sind gegenüber Alkoholkonsumierenden benachteiligt. Ihnen kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn sie zwischen Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kfz trennen. Für sie gilt eine Null-Toleranz-Grenze. Wir fordern die Einführung von THC-Grenzwerten analog zu den Regelungen bei Alkohol.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.