Parlamentarische Initiativen

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Die EU-Grenzagentur Frontex hat eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz außerhalb der EU. Hauptziel ist nach unserer Ansicht die Bekämpfung irregulärer Migration, Frontex will damit Fluchten über die sogenannte Balkanroute erschweren. Zunächst steht die Grenze zu Kroatien im Fokus, anschließend plant Frontex Grenzkontrollaktivitäten auch auf See. Weitere Abkommen mit Serbien, Mazedonien und Bosnien sind verhandelt und müssen noch Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht zahlreiche Verstöße insbesondere von Sicherheitsbehörden gegen den Datenschutz festgestellt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des BfDI zu folgen und bestehende Kontrolllücken zu schließen. Auch Geheimdienste dürfen kein schwarzes Loch für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sein.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Das Sächsische Innenministerium hat juristische Bedenken gegen die im Verfassungsschutzverbund verabredete Sammlung personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu diesen Bedenken und zur rechtlichen Grundlage für die Sammlung der Daten.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Bei einer Ausweisung wird einem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ein bestehendes Aufenthaltsrecht entzogen. Für Betroffene hat eine Ausweisung schwerwiegende Folgen: Sie verlieren ihr Aufenthaltsrecht und werden im Zweifelsfall zwangsweise in das Land ihrer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ihre "inländische Existenz" wird vernichtet. DIE LINKE. lehnt Ausweisungen ab und kritisiert insbesondere die massiven Verschärfungen des Ausweisungsrechts der letzten Jahre.

Ein von der EU geplantes „Forschungs- und Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“ (ECCC) ist immer noch nicht eingerichtet, da weiter über die Sitzfrage gestritten wird. Hierzu soll womöglich die Verordnung geändert werden um dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung zu verwehren. Auch das Mitspracherecht der Kommission soll nach dem Willen einiger Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt in ihrer Verordnung außerdem vor, dass das ECCC die Zusammenarbeit zwischen ziviler und militärischer Forschung koordiniert.

Die Ermordung Walter Lübckes am 1.6.19 weist Bezüge zum NSU-Komplex auf: Der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Markus H. war bereits am 12.6.2006 als Zeuge in den Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat durch den NSU am 6.4.2006 vernommen worden. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand der Struktuermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltschaft in beiden Komplexen, insbesondere nach Erkenntnissen daraus zu weiteren Querverbindungen.