Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung bezeichnet in einem dem Innenausschuss vorgelegten Bericht das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK als "unverzichtbares Regulativ der Gefahrenabwehr" und sieht von Kurden aus Deutschland, die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien anschließen, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von Djihadisten. Auf die Einzelfragen einer diesbezügtliche Kleine Anfrage DER LINKEN antwortete die Bundesregierung nicht oder nur ausweichend. Daher wurde eine Nachfrage erforderlich.

Zu Gunsten der Wirtschaftlichkeit wurden an der Elbe in den vergangenen Jahren mehr und mehr Veränderungen vorgenommen, die den Fluss als natürlichen Lebensraum massiv verändern und negativ beeinflussen. Um eine Vereinbarkeit vom Ausbau der Elbe hin zu einer ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und dem Erhalt ihres Naturraumes zu erreichen, beschloss die Bundesregierung 2013 die Erarbeitung des "Gesamtkonzept Elbe", welches von vielen Initiativen als unzureichend eingeschätzt und kritisiert wird.

Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes plant die Bundesregierung, sich auch an dem Folgemandat, der Resolute Support Mission (RSM), zu beteiligen - mit 850 Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen offiziell wesentlich der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte dienen. Mit dem Entschließungsantrag stellt die Linksfraktion klar, dass auch diese Form der Weiterführung des Krieges keinen Frieden fördert. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller BundeswehrsoldatInnen und die Konzentration auf  einen wirklich zivilen Wiederaufbau.

Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land. 

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber "echte" biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten "echte" Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren. 

Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesregierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirmjägern begleitet werden sollen.

Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit falschen Identitäten, die aber „echte“ biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netzwerken enthalten „echte“ Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um entsprechende Datenbanken oder Interneteinträge zu manipulieren.

Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.

Das Verteidigungsministerium prüft die „Weiterverwendung“ der eingemotteten Spionagedrohne „Euro Hawk“. Das vorgesehene ISIS-Spionagemodul könnte nach Angaben der Verteidigungsministerin auch in die Drohne „Triton“ des gleichen Herstellers eingebaut werden. Es sollen weitere Testflüge mit dem ISIS folgen. Allerdings ist das Gesamtprojekt „Euro Hawk“ noch nicht abgenommen und bezahlt.