Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Der Verfasser des vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens zu ISDS (Investor-Staats-Klagen) im Freihandelsabkommen CETA ist als Mitglied der ICSID-Schlichterliste nicht neutral. Seine Einschätzungen dürfen folglich nicht als Rechtfertigung für Gabriels Positionierung zu CETA dienen. ISDS bleibt inakzeptabel: Die Investor-Staat-Klagerechte im CETA bergen unkalkulierbare Risiken für öffentliche Haushalte und den politischen Gestaltungsspielraum. Außerdem bricht die private Schiedsgerichtsbarkeit mit zentralen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Zwischen 2002 und 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte im Aktienhandel um schätzungsweise zwölf Milliarden Euro gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer waren sehr reiche Personen und große Banken. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis des Problems zehn Jahre brauchte, um diese Praxis zu beenden, soll ein von Grünen und LINKEN gemeinsam geforderter Sonderermittler klären.

Vor 30 Jahren erschütterte der wahrscheinlich größte Umwelt- und Verbraucherprozess in der Geschichte die Bundesrepublik Deutschland. Tausende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger haben bis in die 1980er Jahre in ihren Wohnhäusern Holzbalken mit giftigem Holzschutzmittel behandelt. Ihre Häuser waren nicht mehr bewohnbar. Das Strafverfahren gegen den Hersteller wurde eingestellt, die Geschädigten gingen leer aus. Noch heute leiden die Menschen unter den gesundheitlichen und finanziellen Folgen. DIE LINKE fragt, welche Konsequenzen die Bundesregierung hieraus zieht, wie sie mit der Gefahr von Altlasten umgeht und wie sie Verbraucher in Zukunft ausreichend schützen will.

In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 11-168 gab die Bundesregierung an, „jede Verherrlichung des Nationalsozialismus kompromisslos“ abzulehnen. Trotzdem konnte sie sich nicht wie 115 UN-Mitgliedstaaten dazu durchringen der von Ländern wie Bolivien, Brasilien, Namibia, Venezuela und auch Russland eingebrachten Resolution zu diesem Thema zuzustimmen. DIE LINKE hakt nach.

Der Existenzminimumbericht gibt vor, wie hoch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer mindestens ausfallen müssen. Für die Jahre 2015 und 2016 fehlt der entsprechende Bericht. Daher ist derzeit nicht klar, wie sich die Einkommensteuer im Jahr 2015 ermittelt. Die Bundesregierung hatte zwar eine Vorlage bis Ende des Jahres zugesagt, aber wird diese Zusage nicht einhalten. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung die Veröffentlichung des Berichts hinauszögert.

In einem Interview erklärte Prof. Schellnhuber vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), dass Deutschland "mit Freude" billiges Schiefergas aus Polen importieren würde und dies auch dem "Misstrauen" Deutschlands gegenüber Russland geschuldet sei. Die Anfrage will die deutsch-polnische Zusammenarbeit beim Fracking beleuchten, die Position der Bundesregierung abfragen und den Zusammenhang zwischen Atomenausstieg/Erneuerbare und Fracking untersuchen.

Der Erfolg des Mindestlohnes hängt wesentlich von seiner Umsetzung und der Möglichkeit der ausreichenden Kontrolle ab. Insbesondere bei der genauen Definition der zu berücksichtigen Lohnbestandteile herrscht gesetzgeberischer Regelungsbedarf. DIE LINKE fragt nach.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte den "erfolgreichen" Verlauf der Parlamentswahl in der Republik Moldau am 30. November 2014. Allerdings ist der Wahlsieg der drei Pro-EU-Parteien unter anderem nur durch den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen zustande gekommen. DIE LINKE fragt nach.

In der Sendung Plusminus wurde über schlechte Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG berichtet. In dem Bericht ist vom Abbau von Vollzeitarbeitskräften, dünner Personaldecke, häufig nur befristeten Arbeitsverträgen, hoher Arbeitsbelastung und hohem Krankenstand die Rede. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher die Bundesregierung nach den Arbeitsbedingungen im Bereich von Post- und Zustelldiensten, aber auch nach Gewinnen und ausgeschütteten Dividenden bei der Deutschen Post AG.