Parlamentarische Initiativen

Mit dieser Gesetzesänderung wird eine Regelungslücke geschlossen, durch die bisher ein solidarischer Finanzausgleich zwischen ausbildungsfähigen Betrieben, die ausbilden; und solchen die nicht ausbilden, fehlt. Wir möchten damit darauf hinwirken, dass sich Betriebe nicht noch weiter aus ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückziehen. Damit soll ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation geschaffen werden.

Auch 30 Jahre nach dem spektakulärem Fall der Steuerflucht des Kaufhauskönigs Horten in die Schweiz ist das Problem, dass gut Verdienende und Vermögende ihren Wohnsitz in Niedrigsteuerländer verlegen - oft als Scheinwohnsitz - aktueller denn je. Die Sanktionierungen des Außensteuerrechts greifen aufgrund der Ausgestaltung nicht zur Bekämpfung des Problems. Deshalb sind zukünftig die Steuerpflichtigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in Abhängigkeit von ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern.

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert. Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat entschieden dazu beigetragen, dass das Spritzdrogenelend in unseren Innenstädten und die medizinische Unterversorgung eines Teils der Schwerstabhängigen beendet wurde. Die Heroinabhängigen konnten sich gesundheitlich und psychosozial stabilisieren und aus der Kriminalität lösen. Deshalb muss die heroingestützte Behandlung in die Regelversorgung aufgenommen werden.

Der Mauerpark sollte und soll ein symbolischer wie praktischer Ort der Wiedervereinigung sein. Der Mauerpark könnte, so er fertig gestellt wird, die zentrale Berliner „Mauer-Gedenklandschaft“ entlang der Bernauer Straße als einen Ort, an dem die Mauer sichtbar bleibt und zugleich vom Stadtleben wieder angeeignet wurde, sinnvoll abrunden.

Dem Entwurf des Haushaltsplans ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung im Haushalt 2007 nur 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II einplant, obwohl die Kosten dafür im Jahr 2006 voraussichtlich mehr als 27 Mrd. Euro betragen werden.

Im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes wurden am 1. Januar 2005 das Aufenthaltsrecht und das Arbeitserlaubnisrecht für Ausländerinnen und Ausländer in einem neuen Aufenthaltsgesetz zusammengefasst und die bisherigen Vorschriften zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis in alter Fassung aufgehoben. Inwieweit hat die Neuregelung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung dazu beigetragen, den Auszubildendenaustausch der Betriebe zu vereinfachen?

Mit Schreiben vom 16. August 2006 teilte der MAD Bodo Ramelow mit, bei „entsprechenden Recherchen wurde festgestellt, dass hier eine nicht der Geheimhaltung unterliegende Information erfasst ist, nach der Sie an der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS am 17. Juli 2005 in Berlin, in der es um die Umbenennung der PDS in Die Linkspartei. ging, teilgenommen haben.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang bei der Regierung nach Ihrer Einschätzung dieser Sachlage.

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2006 letztmalig über die Angleichung der Besoldung für Bundeswehrangehörige debattiert. Die LINKE fragt deshalb u. a., welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der zeitlich konkreten Umsetzung der im Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen enthaltenen Regelungen zur Angleichung der Besoldung, insbesondere für Bundeswehrangehörige, unterteilt in Bundeswehrangehörige in Uniform und in zivile Bundeswehrangehörige?

Aus einem Schreiben des Landkreistages Nordrhein-Westfalen an die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. ergibt sich, dass bestimmte Kommunen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterschiedliche Positionen zur Einkommensanrechnung vertreten. Welche Lösungsmöglichkeit sieht die Bundesregierung, die unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Kommunen und Bund zur Einkommensanrechnung zu vereinheitlichen?