Parlamentarische Initiativen

Mit der letzten »Gesundheitsreform« sollte »ganz Deutschland« krankenversichert werden, so die Bundesregierung. Diejenigen Beitragszahler, die zwei Monatsbeiträge im Zahlungsverzug sind, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen. Die Bundesregierung war zunächst der Rechtsauffassung, dass diese Einschränkung auch die mitversicherten Kinder und Ehepartner betrifft. Nachdem Medien darüber berichteten und Abgeordnete nachfragten, änderte das Ministerium seine Ansicht.

DIE LINKE bringt das Manifest »Europa muss mehr für Konjunktur tun« ein, in dem zehn europäische Makro-Ökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow die Regierungen Europas zu einer stärkeren Bekämpfung der Krise auffordern.

Die im Rahmen der Hartz IV Reformen vorgenommene Verkürzung der Rahmenfrist zum Erwerb von Ansprüchen auf ALG I von 3 auf 2 Jahre hat besonders Künstler_innen aber auch eine Vielzahl anderer Arbeitnehmer_innen mit häufig kurzfristigen Beschäftigungen von dem Erwerb eines Anspruches auf Arbeitslosengeld ausgeschlossen. Mit dem Erwerb von Ansprüchen auf ALG I sind aber auch bessere Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten verbunden, die diesen Personengruppen bisher verschlossen sind.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat alle Unternehmen aufgefordert, in der Krise auf Dividendenzah-lungen zu verzichten und die Gewinne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Steinbrück redet aber nur, wir unterbreiten dagegen einen konkreten Vorschlag, wie die Verwendung von Gewinnen für die Sicherung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann.

Die jetzigen Regeln in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) führen zu einer Schlechterstellung der mittleren und kleinen städtischen Versorger gegenüber den großen Netzbetreibern. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und befördert die Kartellbildung. Vor allem der Bereich der nicht beeinflussbaren Kosten zur Ermittlung der Obergrenzen bei den Erlösen muss deshalb nachjustiert werden.

gefragt wird anhand von gravierenden Unterschieden innerhalb des Bundesgebietes hinsichtlich der Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern, inwieweit so noch von gleichwertigen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann / Die Frauenhausfinanzierung muss Sache des Bundes werden und sich an den EU-Richtlinien orientieren

Diese Kleine Anfrage soll möglichst Defizite zwischen Wort und Tat bei der Re-Regulierung des Finanzmarktes durch die Bundesregierung aufzeigen. Die auf die Antwort hin erfolgende Öffentlichkeitsarbeit bietet eine gute Gelegenheit, herauszustreichen was DIE LINKE. schon seit langem und auch aktuell zu diesem Thema fordert. Die entsprechenden Regierungserklärungen von Steinbrück und Merkel stellen hierzu einen geeigneten Ausgangspunkt dar.

Die Call-Center-Branche ist ein Wirtschaftszweig, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oftmals unter Ausbeutungsverhältnissen arbeiten ohne tarifvertragliche Regelungen und Mitbestimmung. Viele Beschäftigte haben wegen niedriger Löhne einen Zweitjob oder erhalten zusätzlich Hartz IV. Die Politik muss also dringend handeln, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer_inne zu unterstützen und ihnen eine Arbeit in Würde und ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.

Der Bund erhält im Rahmen der Rettung der Commerzbank 25 % und eine Aktie Anteil an der Commerzbank AG. Damit könnte er auf die Geschäftspolitik der Commerzbank Einfluss nehmen, will dies aber nicht.

Der Banken-Rettungsschirm der Regierung zeigt keine substanzielle Wirkung. Anstatt weiter Milliarden für Banken zur Verfügung zu stellen, sollen alle Großbanken vergesellschaftet werden. Zu sichern ist, dass die die Lasten tragen, die Verursacher der Krise sind.