Parlamentarische Initiativen

Das EP hat mit einer scharfen Kritik das bisherige SWIFT-Abkommen zum Aufspüren der TE-Finanzierung (TFTP) abgelehnt. Wir wenden uns gegen die sofortige Aufnahme von neuen Verhandlungen, wie sie Rat und BReg. sofort vorgeschlagen haben.

Die seit August 2007 bestehende Regelung, wonach ein Ehegattennachzug nur nach dem Nachweis einfacher Deutschkenntnisse im Ausland erlaubt wird, muss zurückgenommen werden. Sie ist diskriminierend, verfassungs- und europarechtswidrig, familienfeindlich und eine Selektion nach Bildungsstand und sozialem Status. Zu dem Antrag soll es eine Sachverständigen-Anhörung geben. Die Begründung enthält deshalb eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse aus unseren regelmäßigen Anfragen zum Thema.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.11.2010 endlich einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darin sind eindeutige Ziele festzusetzen, Verantwortlichkeiten zu benennen und Überwachungsmechanismen festzuschreiben. Auch müssen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen Mitsprache-, Gestaltungs- und Entscheidungsrechte erhalten.

Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 ”Für ein umfassendes Bleiberecht” und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.

Die Bundesregierung hat mit der Regierung der ”Republik Kosovo” ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, dass die Abschiebung von 14.000 Menschen aus Deutschland erleichtern soll. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma, denen in Kosovo rassistische Diskriminierung und soziales Elend drohen. Viele von ihnen sind in Deutschland groß geworden und kennen vor Ort weder die Sprache noch die Lebensumstände. Deshalb haben auch Politiker aus der FDP und der Union deutliche Kritik geübt.

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt iranische Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, direkt von dort aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Journalisten, die gegen die Ergebnisse der Wahlen im Iran vom vergangenen Jahr protestiert hatten. Zugleich werden allerdings auch Flüchtlinge aus dem Iran in Deutschland abgelehnt oder nach jahrelangem Aufenthalt abgeschoben. Gerade Homosexuelle und Mitglieder religiöser Minderheiten müssen mit Verfolgung rechnen, bekommen aber keinen Schutz.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit dem Jahr 2007 treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär zum Celler Trialog. Ziel der Treffen ist es, für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit” zu werben und das ”Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu verbreitern. Antimilitaristische Kritiker sprechen von einer Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD. DIE LINKE will wissen, welche Vereinbarungen bisher getroffen, wie sie umgesetzt wurden.