Parlamentarische Initiativen

Der Antrag der LINKEN soll den gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur UN-Klimakonferenz in Katovice ergänzen (19/...). Er hebt auf die sozialen Aspekte der Energiewende im Sinne eines Konzepts der Klimagerechtigkeit ab und stellt Forderungen zu deren Umsetzung im internationalen Bereich sowie in Deutschland.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.

Gewalt gegen Frauen findet seit Jahren zunehmend mit Unterstützung digitaler Werkzeuge statt: Spy-Apps auf Smartphones, Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, Stalking, Beleidigung und Bedrohung öffentlich im Netz oder für andere unsichtbar per Mail oder Messenger. Über Ausmaß und Formen ist wenig bekannt, weil es keine aussagekräftigen Studien und Statistiken gibt. Abgefragt werden Ausmaß, Formen und Aktivitäten zum Schutz der Betroffenen.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr jährlich rund 100 Mio. Euro aus. Im Gegenzug zahlen die Betreiber eine Konzessionsabgabe von rund 15 Mio. Euro im Jahr. Diese umsatzunabhängige Konzessionsabgabe hat sich trotz immer stärker steigender Preise an den Raststätten seit 1998 kaum verändert, was erklärungsbedürftig ist.

Die Einhaltung rechtlicher Tierschutzvorgaben in der Nutztierhaltung ist eine notwendige Bedingung für die würdige Behandlung von Tieren in der Fleischproduktion und für die Sicherheit von Lebensmitteln. Die tiergerechte Haltung von Nutztieren hat in den letzten Jahren enorm an gesellschaftlichem Interesse gewonnen, weshalb viele Aspekte der Nutztierhaltung eine neue Bewertung benötigen. Nach den Berichten über Missstände in Schlachthöfen fragen wir hier nach dem Sinn sozialökologischen Wandels.

Legionellen sind Auslöser der lebensgefährlichen Legionellose und verbreiten sich vorrangig in warmem Trink- und Abwasser. Im Jahr 2013 und 2018 kam es zu regionalen Ausbreitung von Legionellen. Abwasserbehandlungsanlagen von Brauereien bzw. Papierfabriken konnten als deren Quelle identifiziert werden. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis zur Prävention solcher Legionellen-Ausbrüche.

Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhalten Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Bei der Überführung der Ansprüche aus dem DDR-Alterssicherungssystem in das westdeutsche Rentenrecht sind viele Lücken gerissen worden. Außerdem ist die Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich ungerechterweise den ostdeutschen Ländern aufgebürdet worden. DIE LINKE will die Ost-Länder davon entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen.

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

Wir wollen das Perpetuum Mobile des Straßenbaus beenden. Denn wenn weiterhin alle Mauteinnahmen in Höhe von nun über 7 Mrd. € jährlich für den Straßenbau ausgegeben werden, wird es keine Verkehrswende geben. Dafür müssen wir zwingend mehr Geld in den Ausbau der Schiene und den Nahverkehr in Städten und auf dem Land ausgeben, die Wege für den Rad- und Fußverkehr verbessern. Und damit aufhören, immer mehr neue Straßen zu bauen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist der Hinweis auf die nach wie vor existenten Probleme des Brandschutzes und der Fluchtwege im geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart sowie den dazugehörigen Tunnels. Wir wollen die Haltung der Bundesregierung zu den fragwürdigen Genehmigungen in diesem Zusammenhang ermitteln.