Parlamentarische Initiativen

Es ist höchste Zeit, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und dafür sorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe auf Bundesebene zu einer Stabilisierung des Tarifvertragssystems beiträgt, statt weiter mit Steuermitteln Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu befördern. Öffentliche Aufträge des Bundes dürfen künftig nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden sind. Gleiches muss für eventuelle Nachunternehmer gelten.

Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie bremst nicht die Schulden, sondern vor allem die öffentlichen Investitionen. Angesichts der Niedrigzinsen ist sie nicht mehr zeitgemäß, wie selbst Prof. Rürup, einer der Architekten der Schuldenbremse, attestiert. Stattdessen befürworten wir Rückkehr zur goldenen Regel, wonach Kredite im Umfang der öffentliche Investitionen erlaubt sind.

Das Bildungssystem in Deutschland ist weder gerecht, noch krisenfest oder zukunftsfähig. Bildung muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Sinne eines kooperativen Föderalismus grundgesetzlich verankert und politisch ausgestaltet werden.

Wer die Klimaziele und die gegen unsinnige Straßenausbauprojekte protestierenden Bürger*innen ernst nimmt, der muss den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand stellen. Wir brauchen dafür ein Moratorium sowie endlich klare und verbindliche Ziele für den Verkehrssektor, denen sich die Infrastrukturplanung unterordnen muss: Mobilität für alle und wirksamer Klima- und Gesundheitsschutz. Wir wollen eine Demokratisierung der Verkehrspolitik, die in klare gesetzlichen Vorgaben mündet.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für das wirkliche Ende des Kükentötens ein. Durch die Etablierung von sogenannten Zweinutzungshühnern kann die Hochleistungszucht von Legehennen überwunden werden.

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich deutlich entgegengewirkt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, in Ost, West, Nord oder Süd muss eine stärkere und zentralere Berücksichtigung in der künftigen Regierungspolitik finden. Gute Arbeit und ein funktionierender Arbeitsmarkt sind dafür ein wesentlicher Schlüssel.

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, welche Auswirkungen der Krise der Bundesregierung für die verschiedenen Steuerarten bekannt sind.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die Verteilung der Bundesmittel aus dem "Digitalpakt Schule" aus dem 2. Halbjahr 2020 und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung" wurde dem Haushaltsausschuss des Parlaments in halb-strukturierten Berichten vorgelegt, dies erschwert die Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum.