Parlamentarische Initiativen

Regelmäßig werden mutmaßliche Kader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unter der Anklage nach Paragraphen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) von Gerichten in Deutschland zu Haftstrafen verurteilt. Voraussetzung für diese Verfahren ist eine Verfolgungsermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz.

Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, beteiligten sich in starkem Maße an Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen am Wochenende vom 28.-30.8. in Berlin, so auch an Auseinandersetzungen vor der Russischen Botschaft und einem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude. Dabei deutet sich eine Vernetzung und Kooperation der bislang in kleine Sekten zersplitterten Reichsbürger-Szene untereinander und mit anderen Rechtsextremisten ab.

Für rassistische und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime

Weltweit schlagen immer mehr Länder einen fortschrittlichen Weg in der Drogenpolitik ein und entkriminalisieren oder gar legalisieren Cannabis (Uruguay, mehrere US-Bundestaaten, Kanada, Portugal etc.). Die Argumente dafür sind vielfältig. Die Fragesteller*innen möchten mit der Kleinen Anfrage die begründeten Positionen der Bundesregierung zu diesen Argumenten, die ein Festhalten an der Prohibition infrage stellen, abfragen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Immer wieder wird anlässlich von Ermittlungen oder Recherchen, dass es Neonazis und Rechtsterroristen gelingt, sich auch innerhalb von Schützen- oder Sportvereinen zu engagieren und dort den Umgang mit Waffen zu trainieren. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der Bundesregierung auch unter Bezugnahme auf das Nationale Waffenregister erfragt werden

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Wir hatten die Bundesregierung nach dem Umfang der Ausbildung in Berufen gefragt, in denen Tarifbeschäftigte vor allem im Bereich der Verwaltung tätig sind. Die Antwort hat gezeigt, dass die Bundespolizei kaum Vorsorge für ihren eigenen Fachkräftebedarf über Ausbildung trifft. Darüber hinaus war die Beantwortung lückenhaft und oberflächlich, so dass es dieser Nachfrage bedarf.

Erfragt wird zum 2. Mal (vgl. BT-Drs.19/13274), wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft gewechselt sind. Die Regierung soll uns sagen, wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen Kontakt hatte. Speziell erfragt werden nochmal Personen, die zwischen 2009 und 2015 gewechselt sind (wie bspw. zu Guttenberg). Hintergrund sind der privilegierte Zugang von Seitenwechsler*innen in die Politik und mögliche Interessenkonflikte.

Bei einer Demonstration gegen die Nazipartei "Die Rechte" Mitte August in Ingelheim haben Beamte der Bundespolizei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, die in einer Unterführung eingekesselt waren. Später wurden die Demonstranten stundenlang im Freien eingekesselt. Dabei wurden sie nicht nur durch das Pfefferspray gefährdet, sondern auch dadurch, dass ihnen die Einhaltung von Hygieneregeln verwehrt wurde. DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung der Polizeigewalt.