Parlamentarische Initiativen

Mitte Mai richtete das BMVBS eine Kommission mit dem o.g. Namen ein. Mit ihr sollen Antworten auf "strukturelle Defizite" beim Bau von Großprojekten gefunden werden. Unter den 36 Komissionsmitgliedern
ist kein einziger Kritiker dieser Großprojekte. Stattdessen sind mehr als die Hälfte der Mitglieder direkte Vertreter von Baukonzernen und Planungsbüros, die an diesen Großprojekten verdienen. Vier der Kommissionsmitglieder werden in der Öffentlichkeit mit Korruption bei Bauprojekten in Verbindung

In dem eher verborgenen operierenden OMS-Projekt ist das Bundesarbeitsministerium auf der Suche nach Optimierungspotenzial bei den Meldungen zur Sozialversicherung. Damit soll das gescheiterte Projekt ELENA wiederbelebt werden. Nebenbei drängt in diesem Zusammenhang der BDA auf Änderungen bei der Künstlersozialkasse, die diese in ihrer Existenz gefährden würden. Wir fragen nach, was es mit diesen "Optimierungsvorschlägen" auf sich hat.

Die Ausfälle im Schienenverkehr in Mainz sind beispielhaft für die Situation bei der Deutschen Bahn. Es gibt im Schienenbereich einen an die Substanz gehenden Personalabbau bei einem gleichzeitig anwachsenden Berg von Überstunden. Das hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit im Bahnverkehr - am 1. August gab es im Hauptbahnhof Mainz einen Beinahe-Unfall. Ergänzt wird die miserable Performance der Bahn durch das systematische Fahren auf Verschleiß.

Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage.

Gefragt wird nach der Verflechtung der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie mit der Bundesregierung und damit den Lobbyeinfluss im Verkehrsbereich. Ziel ist, mit den Antworten zu zeigen, dass im Verkehrsbereich die Politik der Bundesregierung maßgeblich auf den Einfluss dieser Lobbygruppen zurückzuführen ist und kaum auf die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bzw. andere Lobbygruppen wie Verbraucher- und Umweltverbände.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren.

Die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergräbt das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Hierzu gehören "Stille SMS", "WLAN-Catcher", "IMSI-Catcher", Analysesoftware und Bildersuche. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die Veröffentlichung aller Stichworte zur Durchsuchung digitaler Kommunikation.

Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über die Spionageprogramme PRISM aus Medien erfahren. Im Juni hat das Bundesinnenministerium einen Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an Firmen (Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und Youtube) geschickt. Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts bekannt. Der Bundesinnenminister rechtfertigt die Maßnahmen derweil mit einem "Supergrundrecht" auf Sicherheit. Die Fraktion DIE LINKE. erfragt die Antworten.

Nach BKA-Angaben konnte eine seit dem Jahr 2008 andauernde bundesweite Anschlagsserie, bei der mindestens 762 Mal auf Autotransporter geschossen worden sein soll, am 23. Juni 2013 aufgeklärt werden. Die Fahnder verhafteten einen 57jährigen LKW-Fahrer, den sie mit Hilfe verdeckter automatischer Kennzeichenlesegeräte und Funkzellenabfrage als Täter identifiziert hätten. Datenschützer erheben den Vorwurf, dass die Kennzeichenerfassung unverhältnismäßig gewesen und ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei.

In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.