Parlamentarische Initiativen

Am 23. Oktober 2015 wurden im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Begleitet wurde diese Verschärfung von der Einführung des sog. Arbeitsvisums Westbalkan. Allerdings führen lange Wartezeiten und komplizierte Verfahrensweisen bei der Umsetzung der Regelung zu massiven Problemen bei der Umsetzung.

In Gefängnissen in der Türkei befinden sich zehntausende Gefangene in Untersuchungs- oder Strafhaft, denen vielfach lediglich aufgrund von Meinungsäußerungen Propaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Zudem gibt es Berichte von geheimen Haftanstalten, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Für Proteste kurdischer Gruppen sorgt regelmäßig die Situation des auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält keine vollständige Distanzierung von der Wehrmacht. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Namensgeber von Kasernen könne nicht sein, wer in der Wehrmacht Schuld auf sich geladen hatte, sollen etliche Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone bleiben. DIE LINKE fordert, zur Wehrmacht endlich einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

„Die fünftgrößte Nation der Welt hat jetzt einen Präsidenten, der Folterer verherrlicht, Frauen und Homosexuelle demütigt und dessen Agenda den Amazonas bedroht“, hieß es am Tag nach der Wahl des rechtspopulistischen Jair Bolsonaros zum Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung. Aufgrund von Bolsonaros politischer Ausrichtung, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen eine starke Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Brasilien.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.

Das Segelschulschiff Gorch Fock wurde zuletzt im Jahr 2010 einer Grundsanierung unterzogen. Dennoch ist das Segelschulschiff seit 2016 wegen umfangreicher Instandsetzungsarbeiten nicht einsatzfähig. Die ursprünglichen Kosten haben sich von knapp zehn Millionen Euro auf zuletzt bekannte 135 Millionen Euro katapultiert. Die hier vorliegende Kleine Anfrage fragt nach den Gründen für die Kostenexplosion und der Zukunft der Gorch Fock.

Es werden Zahlen zu Toten bei Auslandseinsätzen abgefragt. Die Zahl der Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 2010 erhöhte sich laut Internetpräsenz der Bundeswehr seit Mai 2018 für die Jahre 2010, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils (https://bit.ly/2Ej2vpN). Dabei bleibt offen, weshalb die Zahl der Toten erst Jahre später korrekt angegeben wird und wie es dazu kam. DFG-VK und andere friedensbewegte Gruppen sollen mit aktuellen Zahlen zu diesen Themen versorgt werden.

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der Militärmission EUNAVFOR MED nur bis 31. März 2019 verlängert. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen um die Ausschiffung von Personen, die am Rande der eigentlichen Aufgabenerfüllung bei Rettungseinsätzen an Bord genommen werden. Als wesentlicher Auftrag von EUNAVFOR MED gilt die „Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke“. Tatsächlich soll die Mission das libysche Militär befähigen, Abfahrten von Geflüchteten in die EU zu verhindern.

Auf der 209. Sitzung der Innenministerkonferenz wurde der Umgang mit der linken türkischen Musikgruppe Grup Yorum erörtert, nachdem Gerichte mehrfach Auftrittsverbote für die Band gekippt hatten.

Die in 2013 gestartete „EU Border Assistance Mission in Libya” (EUBAM Libyen) soll die libysche Regierung im Aufbau von Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit und der Grenzüberwachung in den Bereichen Land, Luft und See unterstützen. Ein Beamter der Bundespolizei war dabei in leitenden Funktionen aktiv. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung waren möglicherweise libysche Geheimdienste in entsprechende Kooperationen involviert.