Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Kleine Anfrage geht auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan vor dem Hintergrund der deutschen Abschiebepolitik ein und thematisiert politische, soziale und Menschenrechte in dem zentralasiatischen Land.
Jedes Jahr infizieren sich weltweit eine halbe Million Menschen mit resistenter Tuberkulose (TB), 1,7 Menschen starben 2016 daran. Für die meisten Betroffenen sind nur Medikamente erhältlich, die zu massiven Gesundheitsschädigungen wie Taubheit führen, weil z.B. das neue und verträglichere Bedaquilin unbezahlbar ist. In Südafrika sollen nun alle Patient*innen mit resistenter TB mit Bedaquilin behandelt werden. Wird auch die Bundesregierung den Kampf gegen TB verstärken?
Der Krieg im Jemen dauert nun schon über drei Jahre an und die Allianz der Arabischen Staaten,allen voran Saudi-Arabien, wird von Deutschland und der EU aus mit Waffen beliefert. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie Kentniss über den Einsatz des Eurofighters im Jemenkrieg hat und welche Teile für Eurofighter und Tornado aus Deutschland geliefert werden.
Die in 2009 gegründete "Östlichen Partnerschaft" sieht die Förderung der Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan und Georgien vor. Die Bundesregierung fördert zahlreiche Projekte zur zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Südkaukasusstaaten. Mit der Kleinen Anfrage soll eine umfassende Übersicht gewonnen werden.
Die ausufernde Rüstungsexportpolitik wird unter anderem mit den Beschäftigungseffekten gerechtfertigt. Eine Antwort darauf könnte die Konversion der Rüstungsindustrie sein. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Initiativen der Bundesregierung in dieser Richtung.
Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach der Bilanz des humanitären und entwicklungspolitischen Engagements der Bundesregierung im Irak. DIE LINKE lehnt die Einbettung der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den zivil-militärischen Ansatz und den Einsatz der Bundeswehr im Irak ab. Die EZ-Projekte müssen die nachhaltige Befriedung der innerirakischen Konflikte fördern.
Roma in der Ukraine sehen sich einer dramatischen Serie rechtsextremer Überfälle ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen zudem ein gravierendes Versagen der Sicherheitsbehörden und eine schrittweise Annäherung von Staat und rechtsextremen gewalttätigen Gruppierungen. DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen solche Hassverbrechen. Die Bundesregierung muss zudem sehr genau darauf achten, dass ihre Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht Rechtsextremisten zugutekommt
In den letzten Jahren kam es in Deutschland wiederholt zu Veranstaltungen, die sich laut Medienberichten positiv auf die extreme Rechte in Kroatien beziehen. Zudem kommen Angehörige der extrem rechten Szene aus Deutschland immer wieder zum laut „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ größten Neonazitreffen Europas in Bleiburg (Österreich) zusammen. Während des Jugoslawienkriegs Anfang der Neunzigerjahre sind mehrere hundert deutsche Neonazis als Söldner nach Kroatien gereist.
Am 14. April 2018 bombadierten westliche Verbündete Syrien. Dies war eine Reaktion auf einen Giftgasangriff vom 7. April in Ost-Guta. Laut Bundesregierung war die Bombadierung Syriens "erforderlich und angemessen". In einer aktuellen Stunde konnte die Bundesregierung jedoch - trotz mehrfacher Nachfragen- keine Rechtsgrundlagen nennen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und sämtliche Völkerrechtler*innen bewerten diese Luftanschläge als völkerrechtswidrig.
Die Bundesregierung beteiligt sich im Khartum-Prozess an den EU-Bemühungen, Migration im nördlichen Afrika einzudämmen. Dafür startete der EU-Notfall-Treuhandfonds für Afrika das Programm „Verbessertes Migrationsmanagement“, mit der Umsetzung wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf die Länder am Horn von Afrika: Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Süd-Sudan, Sudan, Somalia, sowie Uganda, Ägypten und Tunesien.