Parlamentarische Initiativen

Bezieher/-innen von Hartz IV oder Sozialhilfe werden durch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung finanziell überfordert. Da der Staat nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen die Betroffenen den Rest begleichen. Beitragsschulden sind die Folge. DIE LINKE will hier Abhilfe schaffen: Die Hilfebedürftigen sollen den Betrag erhalten, den sie im Basistarif zahlen müssen. Auch die gesetzliche Krankenversicherung erhält angemessene Beiträge.

DIE LINKE streitet dafür, dass alle Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz haben. Ein Krankenversicherungsschutz muss daher für alle bezahlbar sein. Derzeit werden aber vor allem Solo-Selbständige, die oft über geringe Einkommen verfügen, durch den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziell überfordert. Deshalb ist die gesetzliche Regelung entsprechend anzupassen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die öffentliche Gegenüberstellung des deutschen Arzneimittelmarktes, der ineffektiv und kleinteilig organisiert ist, und Regelungen in anderen OECD-Staaten, die von staatlicher Seite weitreichender in die Arzneimittelpreisbildung eingreifen. Damit kann dargestellt werden, dass die deutschen Regelungen fast ausschließlich auf den Erstattungspreis der Krankenkassen abzielen und die Pharmafirmen damit weiterhin die offiziellen Preise künstlich hoch halten können.

Die vom BdV vor mehr als drei Jahren angekündigte Aufarbeitung der Verbandsgeschichte aufgrund der NS-Belastung zahlreicher Funktionäre steht bis heute aus. Aktuell tauchen Zeitungsberichte auf die nahelegen, die Bundesregierung bezahle dem BdV eine solche Geschichtsaufarbeitung. Die Anfrage soll den Sachverhalt klären.

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann.

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohen auch und gerade die Kulturstrukturen. Deshalb soll ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur eingerichtet werden, für das der Bund eine Milliarde Euro bereitstellt. Ziel ist es, im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin zu gewährleisten.

Den Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen aufgrund eines Defizits von ca. 7,9 Milliarden Euro in 2010 Zusatzbeiträge und Leistungskürzungen. Deshalb benötigt die GKV neben dem geplanten Steuerzuschuss weitere finanzielle Hilfen. Angemessene Pauschalbeiträge für Alg II-Bezieher/-innen könnten das Defizit ausgleichen. Die Bundesagentur für Arbeit benötigt eine dauerhafte Stabilisierung ihrer Finanzbasis. Ein einmaliger Steuerzuschuss reicht hierfür nicht aus.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Das ”Design für Alle” (Barrierefreiheit auf allen Ebenen) wird in Deutschland zu wenig beachtet, obwohl die Verpflichtung dazu in den Bundes- und Landesgleichstellungsgesetzen festgeschrieben ist. Die in Deutschland umzusetzende UN-Behindertenrechtkonvention verlangt ebenfalls die Erarbeitung und Umsetzung entsprechender Konzepte. Die KA stellt dazu detaillierte Fragen, um auf bestehende Mängel, als auch auf Umsetzungsvorhaben seitens der Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Bund, Länder und Kommunen haben die Einrichtung eines Suchportals zur Verknüpfung der digitalisierten Kulturbestände von etwa 30.000 Bibliotheken, Museen und Archiven vereinbart. Diese Initiative soll Teil der europäischen digitalen Bibliothek Europeana werden. Die KA fragt nach der Finanzierung sowie nach der Beseitigung urheberrechtlicher Hindernisse bei der Digitalisierung des Kulturerbes.