Parlamentarische Initiativen

Union und SPD führten mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten ein, allerdings unbezahlt und nur für Betriebe über 15 Beschäftigte. DIE LINKE will, dass die Pflegezeit von allen unabhängig von ihrem Einkommen in Anspruch genommen werden kann. Eine kürzere, bezahlte Pflegezeit zur Organisation der Pflege ist daher zielführend. Parallel dazu ist das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben.

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.

Am 1. Juni jährt sich der Internationale Kindertag. Die Lebenschancen der Kinder werden maßgeblich durch das Elternhaus beeinflusst. Dabei entscheidet die Erwerbsbeteiligung der Eltern maßgeblich darüber, welche materiellen und sozialen Ressourcen das familiäre Umfeld für die Kinder aufbringen kann und prägt deren Lebensperspektive. DIE LINKE erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach Chancen und Benachteiligung von Familien mit Kindern, insbesondere Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt.

Die Leiharbeit ist in Deutschland in die Kritik geraten als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. Im Zeitungsverlagswesen ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie für Hochqualifizierte geworden. Diese Praxis bedroht durch die gesteigerte Abhängigkeit der leiharbeitenden RedakteurInnen auch die Pressefreiheit

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Sanktions- und Sperrzeitpraxis im SGB II und SGB II soll deren hohe Anzahl und auch die Anzahl der rechtswidrigen Leistungskürzungen und -sperren skandalisiert werden.

Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerschaft in Unternehmen werden durch eine wachsende Zahl von großen Unternehmungen umgangen, in dem ausländische Rechtsformen der Unternehmensbildung zugrunde gelegt werden. Auf diese finden die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung keine Anwendung. Hier muß dringend europarechtskonform eine Regelungslücke geschlossen werden

Die gegenwärtige Prekarisierung der Arbeit muss aufgehalten werden. Arbeit muss in der Lage sein, die Zukunft aller Menschen auf ein selbst bestimmbares Leben zu sichern. Neben anderen Forderungen stellt die Einführung eines flächendeckenden gesetzliche Mindestlohnes eine Grundvoraussetzung dar, gute Arbeit zu schaffen. Diese ist sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert, sie beinhaltet Lohngerechtigkeit und gewährleistet die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen Sozialbeziehungen.

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem Fall an einem noch ein-zuführenden gesetzlichen Mindestlohn orientieren muss. Arbeitsplätzen auf dem 1. Arbeits-markt dürfen nicht verdrängt werden.

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So lassen sich die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen und die Finanzierung auf eine dauerhaft stabile Grundlage stellen.

Seit Rot-Grün die langfristige Absenkung des Rentenniveaus beschlossen und zu diesem Zwecke Dämpfungsfaktoren in die Rentenformel eingeführt hat, hat es - abgesehen von den zwei Jahren, in denen der Riester-Faktor ausgesetzt war - nur Nullrunden und Minianpassungen gegeben. In diesem Jahr soll der Faktor wieder eingesetzt werden. Dadurch wird es in den kommenden Jahren keine nennenswerten Rentenerhöhungen geben. Das Rentenniveau wird weiter drastisch sinken.