Parlamentarische Initiativen

Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bundesland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Kosten verursachte. Fast zwei Jahre danach liegt noch immer keine vollständige Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.

Bei Zahnersatz werden Festzuschüsse von der Regelversorgung gewährt. Der G-BA sieht in seiner Zahnersatzrichtlinie vor, dass bei Allergien ein Material verwendet werden muss, das für den Patienten verträglich ist. Wenn deshalb die Kosten für den Zahnersatz höher werden, als für die Regelversorgung, zahlt diese zusätzlichen Kosten bisher der Patient. Mit der kleinen Anfrage soll auf diesen Missstand aufmerksam gemacht werden.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach Krankenversicherungsbeiträge voll steuerlich abzugsfähig sein sollen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Krankenversicherung entlastet fast ausschließlich Gutverdiener, die ohnehin schon durch die Beitragsbemessungsgrenze bevorzugt sind. Eine Kompensation ist jedoch nicht vorgesehen. Diese Ungerechtigkeit prangert der Entschließungsantrag an.

Die LINKE kritisiert in dem Entschließungsantrag die gesetzlich festgelegte und politisch gewollte Absenkung des Rentenniveaus. Seinen Ausdruck findet der Sozialabbau in den sogenannten Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel. DIE LINKE fordert deren Abschaffung, damit die Renten wieder gleichgewichtet mit den Löhnen ansteigen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard der Menschen sichern - dieses Ziel muss im Vordergrund der Alterssicherungspoliitk stehen.

DIE LINKE fordert in diesem Antrag als Konjunkturmaßnahme das Arbeitslosengeld einheitlich auf 24 Monate anzuheben und die Defizithaftung wieder einzuführen. Damit würde den Menschen Sicherheit geboten und die Wirtschaft stabilisert. Beides ist in der aktuellen Krise unerlässlich. Wer Banken und Konzerne rettet, muss auch einen Schutzschirm für Menschen spannen. Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ist ein zielgenaues, kostengünstiges und effektives Instrument dafür.

Immer mehr Regierungen dieser Welt verfolgen eine restriktive Frauen- und Familienpolitik, einschließlich des totalen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Dies ist ein schwerwiegender Eingiff in das Selbstbstimmungsrecht der Frau und verletzt ihr Recht auf Leben und Gesundheit. Wir fragen die Bundesregierung, welche genauen Verbote in welchen Ländern herrschen und was sie dagegen unternimmt.

Der nach § 2 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens »Investitions- und Tilgungsfonds« (ITFG) zu zahlende Einmalbetrag ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Früheren Angehörigen der Nationalen Volksarmee, die wegen einer erlittenen Schädigung bei der NVA eine Verletztenrente erhalten, wird diese Rente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Bei Dienstbeschädigten der Bundeswehr wird die Verletztenrente bis zur Höhe der Grundrente anrechnungsfrei gestellt. Die BR soll die Schlechterstellung der NVA-Angehörigen beseitigen und einen entsprechenden Beschluss des Petitionsausschusses und des Bundestages umsetzen.

Die große Koalition hat beschlossen, dass seit dem Jahresbeginn 2008 ältere Hilfeberechtigte in Hartz IV - auch gegen ihren Willen - verrentet werden können. Die Praxis und bisherigen Erfahrungen mit der Zwangsverrentung werden ebenso abgefragt wie die Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von älteren Hartz IV-Beziehenden. Wir wollen wissen, inwieweit arbeitsmarktpolitische Instrumente erfolgreich sind und in welchem Umfang die Erwerbslosigkeit Älterer statistisch verschleiert wird.

Mit dem von der Koalition verabschiedeten neuen § 73b SGB V gibt es für die Krankenkassen den Zwang, mit privatrechtlichen Vereinen von Hausärzten Verträge abzuschließen. In Bayern führt dies zu einer erheblich höheren Belastung der Versicherten, ohne dass diese mehr Leistung erhielten. Die eingeschriebenen Versicherten in Baden-Württemberg sind von der Notfallversorgung im Rest Deutschlands ausgeschlossen. Diese und andere Probleme sollen beleuchtet werden.