Parlamentarische Initiativen

Trotz aller gegenteiligen Bekundungen spielt die Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr immer noch eine große Rolle. Am Beispiel des Luftwaffenoffiziers Mölders lässt sich gegenwärtig gar ein comeback der Werrmacht feststellen, dem es entgegenzutreten gilt.

Die Ankündigung des Verteidigungsministers, im Zweifelsfall den Befehl zum Abschuss eines Passagierflugzeugs zu geben, steht im eklatanten Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgericht vom15. Februar 2006. Durch die Kleine Anfrage soll die Bundesregierung gezwungen werden, sich zum Verhalten des Verteidigungsministers zu äußern und über das tatsächliche Ausmaß der Bundeswehrinternen Vorbereitungen für diesen Fall Bericht erstatten.

Köbis und Reichpietsch waren revolutionäre Matrosen, die 1917 von der kaiserlichen Militärjustiz hingerichtet worden sind. Eine Gedenkfeier an einem Denkmal, das sich auf Bundeswehrgelände befindet, wurde im September 2007 von der Bundeswehr zunächst untersagt und dann nur unter erschwerten Auflagen gestattet. Jedoch dürfen Versammlungsrecht und Gedenken nicht unter militärischer Kuratel stehen.

Klärung der Verantwortlichkeiten bei den verschiedenen Polizeimissionen und deren militärischen Komponenten

Mit der Kleinen Anfrage soll die Rolle der (Militär-)Feldjäger innerhalb einer zivilen Polizeimission geklärt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nachfrage und Forderung nach Aufschlüsselung der Erkenntnisse der Bundesregierung zu Musikveranstaltungen der extremen Rechten.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.