Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Mit der Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie »erfolgreich« im Hinblick auf erteilte Aufenthaltserlaubnisse der Kompromiss zum Bleiberecht der IMK war. Dabei geht es auch darum, die Erfolgsaussichten der nun geltenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung bewerten zu können. Dass die Bleiberechtsregelungen nicht den Erfolg bringen werden, der im Interesse der Betroffenen notwendig ist, war im Vorfeld absehbar und ist von der Fraktion auch klargestellt worden.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.

DIE LINKE hinterfragt die Motive und beabsichtigten Ziele, die die Bundesregierung mit der Einführung eines biometrischen Personalausweises erreichen will. Insbesondere die Speicherung von Fingerabdrücken wirft Fragen auf, die einer Klärung bedürfen.

Seit 2004 werden die Verfahrensregeln für die Erhebung von Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts als

Wie durch Pressemeldungen bekannt wurde, hat das BKA IP-Adressen der Besucher seiner Informationsseiten zur »militanten gruppe« gespeichert und versucht, diese IP-Adressen konkreten Personen zuzuordnen. Auch andere Behörden und Ministerien speichern IP-Adressen, vor allem zu statistischen Zwecken. Zweifelhaft ist jedoch, ob die massenhafte Zuordnung von IP-Adressen zu ihren Nutzern irgendeinen Wert für die konkreten Ermittlungen darstellt.

Beim G8-Gipfel hat die Bundeswehr Einsätze weit über die Grenzen zulässiger »Amtshilfe« hinaus durchgeführt - und die Bundesregierung hintertreibt die umfassende Aufklärung bis heute. Angeblich auf kurzfristige mündliche Anforderung von Polizisten wurden Marineboote und Luftwaffenflugzeuge in Bewegung gesetzt - Angaben hierüber sind bislang Mangelware, Antworten ausweichend. Wir bleiben am Ball.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

In der kommenden Sitzungwoche wird die Budnesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, sollen aber alle Details der Verhandlungen unter Verschluss bleiben, den Abgeordneten also eine umfangreiche Information vorenthalten

In der kommenden Sitzungwoche wird die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung des neuen Fluggastdatenabkommens im Plenum vorstellen. Wie nun bekannt wurde, werden anscheinend von europäischer und amerikanischer Seite wesentlich mehr Datensätze gesammelt, gespeichert und mit weiteren Geheimdienstinformation verknüpft, als im Vertrag vorgesehen.