Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach Ankündigungen der Leiterin der Stelle, Dr. Martina Köppen, bei der Umsetzung des AGG mit der Wirtschaft zu kooperieren, fragt DIE LINKE. nach den Strategien, mit denen diese Zusammenarbeit erreicht werden soll und den Erfolgschancen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Qualität der Einzelfallberatung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger.

Am Volkstrauertag 2006 versammelten sich Anhänger neofaschistischer Parteien und Kameradschaften neben Vertretern uniformierten Bundeswehrsoldaten und Reservisten. In den Ansprachen verzichteten die Veranstalter (Ring Deutsche Soldaten) auf jegliche Distanzierung und begrüßten stattdessen die SS-Veteranengruppe HIAG. Unserer Ansicht nach hat die Bundeswehr bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen!

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Aufklärung über die vielfältigen Aktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet zu schaffen. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung und der Umgang bspw. mit Webseiten-Sperrungen im Lichte der Meinungsfreiheit thematisiert und die Position der Bundesregierung erfragt werden.

Es wird hinterfragt, mit welchen Dateien die Bundespolizei ihre unterschiedlichen Aufgaben erfüllt und wie viele Datensätze über Personen darin enthalten sind.

Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten der Heimkehrerstiftung in Bonn und Umgebung, nach der Auflösung der Stiftung.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland, der nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes entsprechend der §§ 28 Abs. 1 Satz 5 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist.

Der NIP wird sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Verfahrens (Instrumentalisierung durch die Bundesregierung) kritisiert. DIE LINKE fordert die Rücknahme der jüngsten Gesetzesverschärfungen und die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums von Sachverständigen und Betroffenenorganisationen, das dem Bundestag Vorschläge für eine gerechte und offene Integrationspolitik erarbeiten soll.

Beendigung der Kriegsandrohung der Türkei gegen den Irak, Aufnahme von Verhandlungen für friedliche Lösung des Konfliktes

Auf »Kriegsverrat« - Landesverrat durch Soldaten in Kriegszeiten - stand im Nationalsozialismus die Todesstrafe. Diese Unrechtsurteile sind bis heute nicht pauschal aufgehoben. Die Linksfraktion sieht hierin ein eklatantes Versäumnis, zumal historische Forschungen ergeben haben, dass die »Kriegsverräter« überwiegend aus politischen und/oder humanitären Überlegungen heraus gehandelt haben. Dies gilt es anzuerkennen und nicht zu diffamieren.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.