Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Kleine Anfrage problematisiert die rechtlichen Maßnahmen gegenüber minderjährigen Flüchtlingen, die eine Integration bspw. ehemaliger Kindersoldaten verhindert.

Abgefragt werden soll, in wie weit Erfahrungen der bisherigen Projektarbeit gegen Rechtsextremismus den neu entstehenden Projekten in diesem Bereich zugänglich gemacht wird und wie der fachliche Austausch der Projekte organisiert wird.

Das Gebäude des ehemaligen Reichskriegsgerichts (bis 1943) in Berlin ist zur Luxuswohnanlage umgebaut worden. Der Bund hat darauf verzichtet, dort eine Gedenkstätte einzurichten. Wir wollen wissen, warum das so ist und ob wenigstens verbindliche Absprachen darüber getroffen worden sind, wie dort an die Funktion der mörderischen NS-Militärjustiz zu erinnern ist.

Die Bundesregierung soll gezwungen werden, ihr Wissen und (vorgebliches oder absichtliches) Nicht-Wissen zu den Ursachen und Auswirkungen von Kinderarmut zu präsentieren. Dabei geht es um die allgemeine Einschätzung des Themas, um familiäre Armut und Probleme der Grundversorgung, um gesundheitliche Aspekte, die kulturelle und soziale Lage sozial benachteiligter Kinder sowie mögliche Maßnahmen der Armutsprävention.

Abfrage zu Diskussionsstand, Bewertung und Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien (Anwendung der Menschenrechte mit Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität); Unterstützung der globalen Kampagne zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen

An antikurdischen Ausschreitungen Ende Oktober beteiligten sich in mehreren deutschen Städten Anhänger der rechtsextremen türkischen »Grauen Wölfe«. In der Türkei sind die Grauen Wölfe für Morde an Linken, Aleviten und Kurden verantwortlich. In Deutschland sind sie unter anderem in der Türkischen Föderation organisiert, die eine Auslandsorganisation der rechtsextremen Partei MHP aus der Türkei ist. Graue Wölfe finden sich auch in deutschen Parteien und Ausländerbeiräten.

Im Auftrag des Bundesjustizministeriums führt ein bayerisches Universitätsinstitut eine Studie zur Situation gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durch. Dazu wurden bundesweit bei den Meldebehörden die Adressen Eingetragener Lebenspartnerschaften abgefragt - ein Vorgang, den wir angesichts anhaltender Diskriminierung Homosexueller unter Datenschutzgesichtspunkten für bedenklich halten. Möglicherweise müssen Meldegesetze oder aber das Lebenspartnerschaftsgesetz geändert werden.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen des Bundes und Hochschulinstitute vom Verteidigungsministerium finanzielle Unterstützung für Rüstungsforschung. Im Jahr 2008 kann das Verteidigungsministerium etwas mehr als eine Milliarde Euro für diese Zwecke ausgeben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, detailliert über die Finanzierung dieses bislang kaum sichtbaren Bereichs zu berichten.

DIE LINKE hinterfragt die offiziellen Stellungnahmen der Bundesregierung zum Start des SIS II, die stark von den Meldungen der Europäischen Kommission abweichen. Darüber hinaus werden einige Unklarheiten zur Zukunft des Haager Programms abgefragt