Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark gilt eine Pfandpflicht für Getränkedosen. In den Bordershops wird diese umgangen. Die negativen ökologischen und steuerlichen Auswirkungen sollen von der Bundesregierung ebenso erfragt werden wie die Wirkungslosigkeit eines bestehenden Abkommens mit Dänemark.

Promovierende fallen nur in bestimmten Fällen unter den Schutz gesetzlicher oder berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherungsträger, wissen dies aber häufig ebenso wenig wie ihre Hochschulen. Diese Leerstelle hat mitunter dramatische Auswirkungen. Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass das Problem nicht existiert.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen in der Botschaft und hohen Kosten für die neuen Papiere.

Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zur Umsetzung von Anti-Geldwäscheregelungen sowie der Wirksamkeit der Geldwäscheaufsicht in Deutschland. Die LINKE kritisiert die Versäumnisse der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden, durch die neben organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auch Schattenwirtschaft, Finanzkriminalität und schwere Steuerhinterziehung ermöglicht werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Rahmen von diversen Initiativen zu mehr Transparenz und Partizipation verpflichtet. Dafür sind die gesetzlichen Grundlagen und bereits bestehenden Maßnahmen aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss ihren Rückstand in Sachen Open Data dringend aufholen.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Durch die Kleine Anfrage soll dargestellt werden, welche konkreten Maßnahmen in welchem Umfang von der Bundesregierung zur Umsetzung ihres vorgestellten Eckpunktepapieres zum Aktionsprogramm Insektenschutz geplant oder in Arbeit sind.