Parlamentarische Initiativen

Am 5. Dezember 2007 ließ die Bundesanwaltschaft dreizehn Objekte in acht Städten durchsuchen, darunter zwei Migrantenvereine. Die Ermittlungen richteten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer nach Ansicht der Bundesanwalt-schaft innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b StGB). Allerdings ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten, noch werden ihr hier gewalttätige Aktionen vorgeworfen.

Auf der Innenministerkonferenz vom 6. bis 7. Dezember 2007 wurde als Maßnahme gegen Rechtsextremismus beschlossen, Parteistiftungen, die »extremistische« Inhalte verteten, keine staatlichen Gelder zu überlassen. Ebenso sollen »extremistische« Vereine nicht mehr durch Gemeinnützigkeit steuerlich begünstigt werden. Allerdings hat die NPD bislang keine Anspruch auf eine staatsfinanzierte Stiftung. Auch hat der Bundestag entsprechende Massnahmen bereits im Jahr 2001 beschlossen.

Vom 8. bis 10. Februar findet in München die 44. »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« statt. Alljährlich treffen sich auf dieser Konferenz internationale Regierungspolitiker und Militärs, die völkerrechtswidrige Kriege führen sowie Rüstungsproduzenten. Die Bundesregierung unterstützt diese offiziel als Privatsache deklarierte Veranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Telschik seit Jahren mit mehreren Hunderttausend Euro und einem Bundeswehreinsatz.

Anfang September 2007 nahm die Polizei im Sauerland drei Männer fest, die beschuldigt werden, schwere Anschläge in Deutschland geplant zu haben. Sie sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums einer Islamischen Dschihad Union (IJU) aus Usbekistan angehören. Experten bezweifeln allerdings die Existenz dieser Organisation.

Mit der KA werden die offizielle Asylstatistik und Pressemitteilungen des BMI kritisiert, da Zahlen der Asylgesuche und Entscheidungspraxis zum Teil ungenau oder tendenziös erfasst und dargestellt werden. Fehlende Daten werden mit dieser KA erfragt. Ziel ist es, die Zahl der Asylsuchenden und deren Schutzwürdigkeit realistischer einschätzen zu können. Das erfragte Zahlenmaterial könnte auch bei parlamentarischen Initiativen zum 15. Jahrestag der Aslyrechtsänderung hilfreich sein.

Aufklärung über die Schändung jüdischer Friedhöfe im Bund sowie in den Ländern. Überdies Aufklärung darüber zu erlangen, wieso bisher die Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht als antisemitisch Straftaten erfasst werden.

Die Kleine Anfrage problematisiert den Einsatz von EU-Mittel für die Kampagne zur gezielten Abschreckung von MigrantInnen aus Afrika und fragt nach der Position der Bundesregierung dazu und möglichen Planungen dieser, selbst ähnliche Kampagnen mit solcher Ausrichtung zu initiieren oder weitere zu unterstützen.

Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden gehen verstärkt dazu über, bei Anträgen auf Familiennachzug von Kindern DNS-Abstammungsgutachten zu verlangen. Anscheinend gilt diese Praxis generell für Staatsangehörige aus Entwicklungsländern, bei denen grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass entsprechende Unterlagen von Behörden gefälscht oder gekauft sind. Besonders betroffen sind Flüchtlinge, für das Erstellen eines DNS-Gutachtens eine hohe finanzielle Hürde darstellt.

Mit den Nachfragen zu den Inhalten des Ressortentwurfs zum NAP wird Kritik von NGOs (Aktion Courage, Forum Menschenrechte) aufgegriffen, die dem Entwurf den Charakter eines Aktionsplans absprechen. Hinterfragt werden der Grad der Beteiligung von NGOs, der Umfang, in dem deren Vorschläge Berücksichtigung im NAP finden und die Zeitabläufe.

Abfragung der Tätigkeit der Bundespolizei, um so die Grundlagen der geplanten Umstrukturierung der Bundespolizei nachvollziehbar zu machen, und die Gewerkschaften der Bundespolizei in ihrem Widerstand besser unterstützen zu können.