Parlamentarische Initiativen

Der Bundesregierung lagen bei früheren Antworten auf Anfragen der LINKEN zum Thema Zwangsverheiratung »zurzeit keine statistischen Daten oder repräsentativ erhobenen wissenschaftlichen Erkenntnisse« vor (vgl. Drucksachen 16/412 und 16/5501). Die Kleine Anfrage thematisiert diese fehlende Datengrundlage und Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen, die den Familiennachzug verfassungsrechtlich bedenklich einschränken.

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland, der nach Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes entsprechend der §§ 28 Abs. 1 Satz 5 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) grundsätzlich vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) abhängig ist. Sie knüpft an die KA, Drs. 16/7288, an.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte von Werbeveranstaltungen der unterschiedlichsten Art im Inland durch. Dabei geht es sowohl um Personalwerbung als auch um Imagepflege. Zugleich soll damit die Öffentlichkeit an den Anblick von Soldaten im öffentlichen Raum gewöhnt werden. Die umfassende Auflistung soll auch außerparlamentarischen Gruppen ermöglichen, sich frühzeitig auf Proteste vorzubereiten.

In den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Festnahmen und Verurteilungen von Taxi-Fahrern, die Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis über die deutsch-dänische Grenze gefahren haben. Ihnen wurde von dänischer Seite Schleusung vorgeworfen. Die Taxifahrer sind zurecht empört über diese Vorwürfe; sie sehen es nicht als ihre Aufgabe, Ausweispapiere zu kontrollieren und sich am Grenzschutz zu beteiligen.

Angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch nutzen Unionspolitiker die von ihnen losgetretene Diskussion über Jugendgewalt, um schärfere Strafen zu fordern. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, rassistische Klischees zu bedienen. Die Anfrage soll zeigen: Kriminologische Erkenntnisse können weder die Ethnisisierung des Problems noch Gesetzesverschärfungen begründen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE hatte in einer Kleinen Anfrage Ende des letzten Jahres nach verletzten und getöteten unbeteiligten Dritten im Zuge der Terrorismusbekämpfung im so genannten Deutschen Herbst gefragt. Die Antwort enthielt mehrere Fehlinformationen und einige überraschende Informationen, die ein Nachfragen nötig erscheinen ließen.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Anfrage fragt Erkentnisse der Bundesregierung zu Verletzungen und Todesfällen unter Flüchtlingen ab, die versuchen auf dem Land- oder Seeweg in die Bundesrepublik oder die Europäische Union zu gelangen.